{"167614":{"id":"167614","parent":"166904","time":"1579290026","url":"http:\/\/newsnet.fr\/167614","source":"http:\/\/www.tlaxcala-int.org\/article.asp?reference=27887","category":"documentaires","title":"Armdr\u00fccken zwischen Usa und dem Iran: wohin treibt es? Krieg, B\u00fcrgerkrieg oder Milit\u00e4rdiktatur","catalog-images":"8\/\/6\/newsnet_167614_64bc39.jpg\/newsnet_167614_b66556.jpg\/newsnet_167614_6227ae.jpg\/newsnet_167614_9bdbbe.jpg\/newsnet_167614_65163f.jpg\/newsnet_167614_b31033.jpg","image":"http:\/\/newsnet.fr\/img\/newsnet_167614_b31033.jpg","hub":"newsnet","url-explicit":"http:\/\/newsnet.fr\/art\/armdrucken-zwischen-usa-und-dem-iran-wohin-treibt-es-krieg-burgerkrieg-oder-militardiktatur","admin":"newsnet","views":"319","priority":"2","length":"23645","lang":"de","content":"\u003Cp\u003E\u003Ca href=\"http:\/\/www.tlaxcala-int.org\/biographie.asp?ref_aut=98&lg_pp=de\"\u003EMohssen Massarrat محسن مسرت\u003C\/a\u003E\u003C\/p\u003E\u003Cp\u003EDie Entwicklung des US-Iran-Konflikts nach der Ermordung von Ghassem Soleimani. Die Ermordung von Ghassem Soleimani auf Befehl von Donald Trump war eine offene Kriegserkl\u00e4rung der USA an den Iran. Dieser von vielen Kommentatoren geteilten Einsch\u00e4tzung kann man ohne Wenn und Aber zustimmen. Mit der Ermordung des hochrangigen iranischen Generals verfolgen Kriegstreiber und Hegemonialkr\u00e4fte der USA weiterhin, ihr Projekt des US-amerikanischen Jahrhunderts voranzubringen. Dazu geh\u00f6rt das Ziel, die vollst\u00e4ndige Kontrolle \u00fcber den Mittleren Osten und dessen f\u00fcr die US-Hegemonie existenziellen \u00d6lressourcen niemals aus der Hand geben zu wollen. Dass die Ermordung des iranischen Generals eine v\u00f6lkerrechtswidrige und menschenrechtsverletzende Handlung war, steht au\u00dfer Zweifel.-NDS\u003C\/p\u003E\u003Cp\u003E\u003Cspan class=\"philum ic-img2\"\u003E\u003C\/span\u003E\u003C\/p\u003E\u003Cp\u003ESeit der Macht\u00fcbernahme der US-Neokonservativen mit George W. Bush sind wirkungsm\u00e4chtige Kr\u00e4fte aus dem Umfeld des milit\u00e4risch-hegemonialen Komplexes der USA sehr zielstrebig dabei, die gro\u00dfen \u00f6lreichen Zentralstaaten im Mittleren und Nahen Osten, ohne R\u00fccksicht auf die Folgen f\u00fcr die V\u00f6lker der Region und den Weltfrieden - wie unten n\u00e4her dargelegt - buchst\u00e4blich zu zerschlagen. In diesem Kontext erscheint mir die Annahme von Thomas R\u00f6per plausibel, dass der US-Au\u00dfenminister Mike Pompeo Donald Trump zur Ermordung von Ghassem Soleimani gedr\u00e4ngt und diesen gar aufs Glatteis gef\u00fchrt hat. R\u00f6per zeichnet \u00fcberzeugend nach, wie seit Oktober 2019 auf Putins Initiative hin ein Erfolg versprechender Entspannungsprozess zwischen Saudi Arabien und Iran in Gang gekommen war, in dem Soleimani wie der irakische Ministerpr\u00e4sident Abid Abd Al Mahdi eine zentrale Vermittlungsrolle \u00fcbernehmen sollten [\u003Ca href=\"#nb1\" id=\"nh1\"\u003E1\u003C\/a\u003E]. Dass nach Darstellung des FR-Journalisten Karl Doemens selbst das Pentagon \u00fcber Trumps pl\u00f6tzliche Kehrtwendung nach offensichtlich anf\u00e4nglicher Ablehnung der Ermordung Soleimanies \"perplex war\" [\u003Ca href=\"#nb2\" id=\"nh2\"\u003E2\u003C\/a\u003E], unterst\u00fctzt R\u00f6pers These.\u003C\/p\u003E\u003Cp\u003E\u003Cimg style=\"max-width:100%\" src=\"http:\/\/newsnet.fr\/img\/newsnet_167614_b66556.jpg\" \/\u003E\u003C\/p\u003E\u003Cp\u003EEs ist tats\u00e4chlich kein Geheimnis mehr, dass auch Mike Pompeo - au\u00dfer dem geschassten, ebenso Trump zu einem Iran-Krieg permanent dr\u00e4ngenden John Bolton - den m\u00e4chtigen Kr\u00e4ften des milit\u00e4risch-hegemonialen Komplexes sehr nahe steht. Dass gerade John Bolton zu den ersten geh\u00f6rte, der dem Pr\u00e4sidenten zu seiner Tat begl\u00fcckw\u00fcnschte, spricht B\u00e4nde. Offensichtlich haben die ganz pers\u00f6nlichen Motive Trumps, vor allem Ablenkung von seinem Amtsenthebungsverfahren und auch der Verbesserung seiner Chancen zur Wiederwahl, bei seiner Entscheidung eine wichtige Rolle gespielt. F\u00fcr diese Vermutung spricht m. E., dass der US-Pr\u00e4sident an beiden US-Kammern vorbei gehandelt hat, um einer sehr wahrscheinlichen Blockade seiner Entscheidung vorzubeugen. Trumps Handlung wirft angesichts seiner un\u00fcbersehbaren Folgen f\u00fcr den Weltfrieden \u00fcbrigens ein Licht auf das politische System eines die Welt beherrschenden Staates, das es dem Pr\u00e4sidenten erm\u00f6glicht, aus rein egoistischen innenpolitischen Motiven heraus den Weltfrieden aufs Spiel zu setzen.\u003C\/p\u003E\u003Cp\u003E\u003Cspan class=\"philum ic-img2\"\u003E\u003C\/span\u003E\u003C\/p\u003E\u003Cp\u003EUnter den viel in Washington ausgedachten Aufteilungen der arabischen Staate, diese ist die Vorstellung von Robin Wright, einer \"Nahost-Expertin\", so wie sie vom New York Times 2013 ver\u00f6ffentlicht wurde, unter dem Titel \"Wie aus 5 L\u00e4ndern 14 werden konnten\"\u003C\/p\u003E\u003Cp\u003E\u003Cspan class=\"philum ic-img2\"\u003E\u003C\/span\u003E\u003C\/p\u003E\u003Cp\u003E\u003Cb\u003EUSA wollen h\u00f6rige Kleinstaaten im Mittleren Osten\u003C\/b\u003E\u003C\/p\u003E\u003Cp\u003EDass es nach der Ermordung von Soleimani bisher nicht zu einem fl\u00e4chendeckenden Krieg zwischen USA und Iran gekommen ist, hat mit der moderaten Reaktion von Irans Machthabern zu tun, die vermieden haben, sich zu einer un\u00fcberlegten und den Krieg befl\u00fcgelnden Aktion hinrei\u00dfen zu lassen. Eine aus Rachegef\u00fchlen geleitete milit\u00e4rische Reaktion Irans h\u00e4tte den Kriegstreibern in den USA in die H\u00e4nde gespielt und w\u00e4re geeignet gewesen, die gesamte Region in Chaos und Anarchie zu st\u00fcrzen.\u003C\/p\u003E\u003Cp\u003EDer Mittlere Osten stand schon immer wegen seiner immensen \u00d6lressourcen im Visier von hegemonialpolitischen Interessen. Am Anfang des 20. Jahrhunderts sahen die politischen Eliten des British Empire in der St\u00e4rkung von Zentralstaaten mehr Vorteile, um f\u00fcr die gesamten Territorien dieser Staaten neokolonialistische Vertr\u00e4ge zur Ausbeutung der \u00d6lressourcen zu schlie\u00dfen, als m\u00fchevoll mit den regionalen Stammesf\u00fcrsten Gesch\u00e4fte zu machen. Diese Intention mag auch erkl\u00e4ren, warum die Kolonialstaaten Gro\u00dfbritannien und Frankreich nach dem Zusammenbruch des Osmanischen Reiches 1916 im Sykes-Picot-Abkommen zahlreiche von Stammesf\u00fcrsten beherrschte arabische und kurdische Regionen in \u00fcberwiegend k\u00fcnstlich zusammengebastelte Zentralstaaten zusammengefasst haben. Irak, Syrien, Jordanien, Libanon und Saudi Arabien wurden mit genau dieser Intention gegr\u00fcndet.\u003C\/p\u003E\u003Cp\u003EUnter den ver\u00e4nderten Bedingungen der Aufk\u00fcndigung von alten neokolonialistischen Knebelvertr\u00e4gen und der Entstehung der OPEC hat die neue Hegemonialmacht USA um die Wende des 20. zum 21. Jahrhundert dagegen ein dezidiertes Interesse daran, starke zentralistische \u00d6lstaaten in konkurrierende und sich gegenseitig bekriegende Kleinstaaten zu zerst\u00fcckeln. Die USA verfolgen im Mittleren Osten, was oft \u00fcbersehen wird, weit \u00fcber die eigene Energieversorgung hinaus umfassende hegemonialpolitische Interessen: Die Kontrolle dieser Region setzt die USA in die ungemein starke Position, ihre eigenen westlichen Verb\u00fcndeten, vor allem die EU, Japan, S\u00fcdkorea u. a., die von den \u00d6limporten aus dem Mittleren Osten abh\u00e4ngig sind, mit dem Vorwand der milit\u00e4rischen Sicherheit der Energieversorgung in Schach zu halten.\u003C\/p\u003E\u003Cp\u003EDie massive Ablehnung von North Stream 2 durch die USA beruht auch auf deren Bef\u00fcrchtung, sie k\u00f6nnten ihre Kontrollm\u00f6glichkeiten der EU-Energieversorgung schrittweise aus der Hand geben. Des Weiteren ist die Kontrolle der mittel\u00f6stlichen \u00d6lstaaten die Grundvoraussetzung f\u00fcr die Abwicklung des \u00d6lhandels in Dollar und die Zementierung der US-W\u00e4hrung als Weltw\u00e4hrung. Durch diese mehrschichtig wirkenden hegemonialpolitischen Hebel verf\u00fcgen die USA \u00fcber umfassende Interventionsm\u00f6glichkeiten in mehrere Richtungen und sind in der Lage, ihre Politik von divide et impera sehr wirkungsvoll durchzusetzen [\u003Ca href=\"#nb3\" id=\"nh3\"\u003E3\u003C\/a\u003E].Aus diesen Gr\u00fcnden werden sich die USA aus dem Mittleren Osten, entgegen anderweitigen Behauptungen, aller Wahrscheinlichkeit nach auch nicht zur\u00fcckziehen.\u003C\/p\u003E\u003Cp\u003EDie Zerschlagung starker \u00d6lstaaten im Mittleren Osten dient im Lichte dieser Analyse, wie oben erw\u00e4hnt, der mittel- und langfristigen Festigung der weltweiten US-Hegemonie. Die aktuelle Entwicklung in Libyen und Irak belegen eindrucksvoll diese These. Durch die Zerschlagung des zentralistischen Gaddafi-Staates und die Schaffung von zwei rivalisierenden Machtzentren in Libyen wurden die \u00d6lkonzerne in eine h\u00f6chst komfortable Position gehievt, diese neuen Machtzentren wirkungsvoll gegeneinander auszuspielen. Diese Machtzentren nehmen hinreichend \u00d6lrenten ein, um Waffen zu kaufen und gegeneinander Krieg zu f\u00fchren. Damit ist also eine unsichtbare Zwangsjacke eines sich selbst steuernden teuflischen Kreislaufs \u00d6l gegen Waffen etabliert, dem die innerlibyschen Kontrahenten auf absehbare Zeit nicht werden entrinnen k\u00f6nnen.\u003C\/p\u003E\u003Cp\u003EDieses Modell funktioniert in einer noch schrecklicheren Weise auch im Irak, einem Land, in dem Saddam Husseins zentralistischer Staat zerschlagen und durch einen g\u00e4nzlich instabilen und von den USA vollst\u00e4ndig abh\u00e4ngigen schwachen Staat ersetzt wurde. In diesem neuen Irak funktioniert die \u00d6lausbeutung unter der Regie der US-\u00d6lkonzerne blendend, w\u00e4hrend die Iraker unter erb\u00e4rmlichen Armutsbedingungen leben m\u00fcssen. Auch hier wetteifern zwei Machtzentren um die Gunst der \u00d6lkonzerne, das schiitische Machtzentrum in Bagdad und die kurdisch-nationalistischen Kr\u00e4fte im Nordirak. Die Gefahr einer Abspaltung von Irakisch Kurdistan, die da lauert und die fragile Beziehung zwischen den Machtzentren st\u00e4ndig in Mitleidenschaft zieht, ist mit H\u00e4nden zu greifen.\u003C\/p\u003E\u003Cp\u003EZu dieser Strategie der Zerst\u00fcckelung geh\u00f6rt auch das massive Wettr\u00fcsten zwischen Saudi Arabien und Iran, das die USA in den letzten 10 Jahren mit aller Macht gesch\u00fcrt haben und weiter aufrechterhalten. Im Grunde ist dieses Wettr\u00fcsten die Fortsetzung des Wettr\u00fcstens zwischen dem monarchistisch regierten Iran und dem Irak von Saddam Hussein, das die USA nach dem ersten \u00d6lpreissprung in der zweiten H\u00e4lfte der 1970er Jahre akribisch gesch\u00fcrt haben. Auch w\u00e4hrend des achtj\u00e4hrigen Iran-Irak-Krieges in den 1980er Jahren, der m.E. nahezu zwangsl\u00e4ufig aus diesem Wettr\u00fcsten hervorging, haben die USA und Israel beide Kriegsparteien systematisch mit Waffen beliefert, um den Krieg m\u00f6glichst lange aufrechtzuerhalten und damit beide Staaten zu schw\u00e4chen und zu Verlierern zu machen. [\u003Ca href=\"#nb4\" id=\"nh4\"\u003E4\u003C\/a\u003E]\u003C\/p\u003E\u003Cp\u003EEs war und ist immer noch der vielfach dokumentierte Plan der US-Hegemonialkr\u00e4fte, nach Afghanistan, Irak und Libyen auch den syrischen und vor allem den iranischen Zentralstaat - einem den US-Interessen im Mittleren Osten am st\u00e4rksten entgegengesetzten Staat - in m\u00f6glichst viele schwache regionale Kleinstaaten zu zerst\u00fcckeln. Der Umstand, dass alle diese Staaten Vielv\u00f6lkerstaaten sind, befl\u00fcgelt diese heimt\u00fcckische Politik, die f\u00fcr die Region jedoch Umweltzerst\u00f6rung, B\u00fcrgerkriege und Millionen von Toten hervorbringt.\u003C\/p\u003E\u003Cp\u003ENicht nur die USA, sondern auch Israel verfolgt aus anderen Gr\u00fcnden weitestgehend dieselbe Spaltungspolitik im Mittleren und Nahen Osten. Zu dieser Strategie geh\u00f6rt, dass Israel bisher alle Versuche zu einem nachhaltigen Frieden mit den Pal\u00e4stinensern torpedierte, die Spaltung innerhalb von deren Reihen forcierte und auch alle Bem\u00fchungen zur Ann\u00e4herung und Einigung aller politischen Gruppen f\u00fcr einen Staat in Gesamt-Pal\u00e4stina erfolgreich unterminierte. Zu Israels Spaltungspolitik geh\u00f6ren auch die andauernden Versuche, die Volksgruppen im Libanon - Moslems gegen Christen, Sunniten gegen Schiiten u.a.m. - aufzuwiegeln und durch mehrere Kriege das Land in seine ethnischen Teile zu zerlegen. Dazu geh\u00f6ren auch B\u00fcndnisse auf Zeit, die Israel mit den arabisch-sunnitischen Despoten in \u00c4gypten und Saudi Arabien gegen den syrischen Vielv\u00f6lkerstaat - \u00fcbrigens den einzigen laizistischen Staat im Mittleren und Nahen Osten - geschlossen hat. In dieses Schema passen auch Israels Versuche, die kurdisch-nationalistischen Separatisten bei der Abtrennung von Irakisch-Kurdistan vom irakischen Staatsverband kr\u00e4ftig zu unterst\u00fctzen.\u003C\/p\u003E\u003Cp\u003EZu einer objektiven Analyse geh\u00f6rt, trotz komplexer Konfliktstrukturen im Mittleren Osten, die Ber\u00fccksichtigung von hausgemachten Ursachen f\u00fcr den Erfolg der imperialistischen Interventionen in den letzten zwei Jahrhunderten. Die V\u00f6lker und Staaten dieser Region sind durchaus nicht nur Opfer des Kolonialismus und Imperialismus. Interne nationalistische und religi\u00f6se Ideologien, Klasseninteressen reicher Eliten und mafi\u00f6se Machtstrukturen waren und sind heute noch f\u00fcr das Desaster und die blutigen Interventionen mitverantwortlich;\u003C\/p\u003E\u003Cp\u003E\u003Cimg style=\"max-width:100%\" src=\"http:\/\/newsnet.fr\/img\/newsnet_167614_65163f.jpg\" \/\u003E\u003C\/p\u003E\u003Cp\u003E\"Die Sanktionen kommen am 5. November\"-\"Ich werde mich gegen dich stellen\": psychologische Kriegf\u00fchrung im Stil von Game of Thrones (2018\u003C\/p\u003E\u003Cp\u003E\u003Cb\u003EGhassem Soleimani als Architekt einer Gegenstrategie\u003C\/b\u003E\u003C\/p\u003E\u003Cp\u003EDie Eliten der Islamischen Republik h\u00e4tten rein theoretisch diese menschenverachtende westliche Zerst\u00f6rungsstrategie mit der Politik der regionalen Kooperation und gemeinsamen Sicherheit - was m.E. eine eindeutig friedlichere und so gut wie keine sozialen und \u00f6kologischen Kosten verursachende Strategie darstellt - durchkreuzen k\u00f6nnen, was freilich unter den realpolitischen Bedingungen von diktatorischen Herrschaftsverh\u00e4ltnissen in nahezu allen betreffenden Staaten einem weltpolitischen Wunder gleichgekommen w\u00e4r. [\u003Ca href=\"#nb5\" id=\"nh5\"\u003E5\u003C\/a\u003E] So setzte sich unter intensiver Mitwirkung der Regierung der Islamischen Republik Iran eine realpolitische Gegenstrategie durch, die der US-israelischen-Strategie der Zerschlagung zentralstaatlicher Strukturen diametral entgegengesetzt ausgerichtet war. Geboren wurde die Idee einer solchen Gegenstrategie in 2001.\u003C\/p\u003E\u003Cp\u003EDie Al-Kuds-Brigaden - die Auslandsabteilung der iranischen Revolutionsgarden - unterst\u00fctzten, ironischerweise unter aktiver Mitwirkung des jungen Ghassem Soleimani, den US-Krieg gegen die Taliban in Afghanistan, den die USA und ihre Verb\u00fcndeten nach dem Terroranschlag vom 9. September 2001 in New York gef\u00fchrt haben. Gegen die Taliban hatten die USA und der Iran, zwar aus unterschiedlichen Motiven, jedoch immerhin ein gemeinsames Interesse. Ghassem Soleimani und seine Brigade hatten so am Sturz der Taliban in Afghanistan auf jeden Fall einen Anteil. Beinahe unmittelbar nach dem Sieg \u00fcber die Taliban erkl\u00e4rte George W. Bush, der damals amtierende US-Pr\u00e4sident, den Iran zum Schurkenstaat und zur Achse des B\u00f6sen, der in der ganzen Welt Terroristen ausbilde und daher bek\u00e4mpft werden m\u00fcsse.\u003C\/p\u003E\u003Cp\u003EDie klerikale Elite des Iran hat diese Botschaft des US-Pr\u00e4sidenten als klare Kampfansage an die Islamische Republik interpretiert und angefangen, eine neue milit\u00e4rische Gegenmacht gegen die USA im Mittleren Osten zu schaffen. Dazu geh\u00f6rte m.E. das ab 2003 forcierte Atomprogramm und der Aufbau einer paramilit\u00e4rischen und mit den Mitteln der asymmetrischen Kriegsf\u00fchrung ausgestatteten Interventionsmacht f\u00fcr die gesamte Region mit den Al-Kuds-Brigaden als deren ausf\u00fchrendem Organ. Die zentrale Aufgabe der Al-Kuds-Brigaden bestand darin, einem Zusammenbruch zentralstaatlicher Institutionen in Irans Nachbarstaaten Libanon, Syrien und Irak entgegenzuwirken. Ghassem Soleimani war der Architekt dieser iranischen Gegenstrategie, der bis zu seiner Ermordung die Al-Kuds-Brigaden zu einer schlagkr\u00e4ftigen Gegenmacht gegen die USA und ihre Verb\u00fcndeten, allen voran Israel, im Mittleren und Nahen Osten ausgebaut hat.\u003C\/p\u003E\u003Cp\u003EEine objektive Betrachtung der Rolle der Al-Kuds-Brigaden im Mittleren Osten erfordert unweigerlich ihre Einordnung in den historisch realen Kontext, der darin besteht, dass sich der Iran und die USA nach der islamischen Revolution 1979 faktisch in einem unerkl\u00e4rten und schleichenden Krieg in der Region gegen\u00fcberstehen. Es handelt sich um eine milit\u00e4rische Auseinandersetzung mit ungleichen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnissen, in der Iran seine milit\u00e4rische Schw\u00e4che nur durch die asymmetrische Kriegsf\u00fchrung ausgleichen kann. Indem jedoch die Kriegstreiber in den USA und ihre Verb\u00fcndeten in Politik und Medien die Al-Kuds-Brigaden aus diesem historisch realen Kontext herausrei\u00dfen, \u00f6ffnen sie gewollt oder ungewollt ihrer moralischen Verurteilung und der Rechtfertigung der Ermordung von Ghassem Soleimani T\u00fcr und Tor.\u003C\/p\u003E\u003Cp\u003EDass eine asymmetrische Kriegsf\u00fchrung auch eine Kriegsf\u00fchrung ist, die mit Gewalt und Blutvergie\u00dfen einhergeht, geh\u00f6rt zu den Wahrheiten des Konflikts im Mittleren Osten. Die USA betreiben nach dem Anschlag auf das World Trade Centre in New York im Mittleren Osten einen offenen und blutigen Krieg mit bisher \u00fcber 3 Millionen Toten. Sie haben zur Entstehung von Zwiespalt, Hass und religi\u00f6sem Fanatismus in einem erheblichen Ausma\u00df beigetragen. Nicht dieser hegemonial getriebene Staatsterrorismus und die Politik der verbrannten Erde der USA wird, gerade nach Soleimanis Ermordung, in den westlichen Medien als die eigentliche Ursache der meisten Kriege und Konflikte im Mittleren Osten angeprangert, sondern die Al-Kuds-Brigaden, die als Reaktion auf die US-Politik in der Region erst gro\u00df geworden sind.\u003C\/p\u003E\u003Cp\u003EEs gibt keine moralische Rechtfertigung f\u00fcr einen wie auch immer gearteten Krieg, weder f\u00fcr den hegemonialen Krieg der USA im Mittleren Osten, noch f\u00fcr den asymmetrischen Krieg der Al-Kuds-Brigaden. Zu einer objektiven Analyse geh\u00f6rt allerdings, zwischen Ursache und Wirkung zu unterscheiden und die Kriegsauseinandersetzungen v\u00f6lkerrechtlich zu bewerten. Der US-Krieg im Irak 2003 war eindeutig ein V\u00f6lkerrechtsbruch, die subversiven Interventionen der USA zum Sturz der syrischen Regierung ebenso. Nach allem, was man wei\u00df, haben die Al-Kuds-Brigaden ihre Aktivit\u00e4ten in Irans Nachbarstaaten nicht gegen, sondern mit Zustimmung, im Falle Syriens und Irak gar mit dem ausdr\u00fccklichen Wunsch der jeweiligen Regierungen durchgef\u00fchrt. Jedenfalls ist bisher nicht bekannt, dass diese Regierungen die Anwesenheit von Soleimanis Brigaden offiziell als illegal und unerw\u00fcnscht erkl\u00e4rt h\u00e4tten. Ohne eine Zustimmung der Regierungen, ohne enge Kooperation oder gar die Unterst\u00fctzung der Bev\u00f6lkerungen w\u00e4ren milit\u00e4rische und politische Erfolge Soleimanis undenkbar gewesen. Ihre Auflistung mag untermauern, dass es dem General in allererster Linie darum gegangen ist, der Spaltungs- und Zerschlagungspolitik der USA und Israels entgegenzuwirken.\u003C\/p\u003E\u003Cp\u003ESoleimani hat am Aufbau der Hizbollah-Miliz im Libanon und zum Sieg der schiitischen Gotteskrieger im 33-t\u00e4gigen Krieg gegen Israel in 2006 und damit zur Beendigung der andauernden israelischen Milit\u00e4rinterventionen im Libanon entscheidend beigetragen. Es war auch Soleimani, der durch den Aufbau von schlagkr\u00e4ftigen Milizen in Syrien und die intensive \u00dcberzeugungsarbeit bei Putin den Zusammenbruch vom System Assad verhindert hat. Als die irakischen Kurden dabei waren, unter dem Beifall von Netanjahu den eigenen kurdischen Staat im Nordirak auszurufen und damit die endg\u00fcltige Zerschlagung des Zentralstaats im Irak zu besiegeln, war es Soleimani, der den Kurdenf\u00fchrer Barzani von seinen Spaltungspl\u00e4nen - und zwar ohne Gewaltanwendung und durch seinen charismatischen Einfluss - abbringen konnte. Und schlie\u00dflich ist es der Verdienst dieses im Westen verhassten Generals aus Iran, dem es 2015 gelang, durch die Zusammenf\u00fchrung der zersplitterten schiitischen Milizen im Irak und der eigenen Al-Kuds-Brigade den Vormarsch der IS-Truppen, die bis auf wenige hundert Kilometer vor Bagdad vorger\u00fcckt waren, zu stoppen und zur\u00fcckzuschlagen.\u003C\/p\u003E\u003Cp\u003EAus der Sicht von USA, Israels und des Westens insgesamt war Soleimani der Unruhestifter und Terrorist und jemand, der die Region destabilisierte. Aus der Sicht langfristiger Interessen der nationalen und territorialen Souver\u00e4nit\u00e4t der Staaten in der Region war er dagegen jemand, der einer von au\u00dfen betriebenen wirklichen Destabilisierung des Mittleren Ostens erfolgreich entgegengetreten ist. Vor allem war es unbestritten ein Verdienst Soleimanis, die gro\u00dfe Gefahr der Ausbreitung der vom Westen und von Erdogans T\u00fcrkei nachweislich finanzierten und milit\u00e4risch hochger\u00fcsteten IS-K\u00e4mpfer Einhalt zu gebieten.\u003C\/p\u003E\u003Cp\u003E\u003Cspan class=\"philum ic-img2\"\u003E\u003C\/span\u003E\u003C\/p\u003E\u003Cp\u003E\u003Cb\u003EDas Dilemma f\u00fcr die Demokratiebewegung im Iran\u003C\/b\u003E\u003C\/p\u003E\u003Cp\u003EEs stimmt allerdings auch, dass es der klerikalen Herrschaft im Iran mit ihrer Gegenstrategie in allererster Linie darum geht, den Fortbestand ihrer eigenen Macht zu sichern. Dazu m\u00fcssen sie jedoch die territoriale Integrit\u00e4t und nationale Souver\u00e4nit\u00e4t Irans verteidigen, regionale Verb\u00fcndete suchen und robuste Allianzen schlie\u00dfen. Ohne Sicherheit f\u00fcr Iran als Ganzes kann es auch keine Sicherheit f\u00fcr die gegenw\u00e4rtige islamische Herrschaft geben. Die Elite der Islamischen Republik nutzt diese Wechselbeziehung f\u00fcr den Fortbestand der eigenen Herrschaft. Die Hunderttausenden Regimegegner, die neben den Regimetreuen an den Trauerfeierlichkeiten von Ghassem Soleimani teilnahmen, taten dies, weil Soleimani nach ihrem Verst\u00e4ndnis vor allem wegen der Niederschlagung der IS-Truppen im Irak und Syrien, auch f\u00fcr die Sicherheit Irans sein Leben geopfert hat. Bef\u00fcrworter und Gegner der Islamischen Republik innerhalb von Iran sitzen, wenn es um den Erhalt des Staatsverbandes mit allen darin lebenden V\u00f6lkern geht, ob sie wollen oder nicht, so gesehen im selben Boot - ein verh\u00e4ngnisvolles Dilemma f\u00fcr die inneriranische Demokratiebewegung.\u003C\/p\u003E\u003Cp\u003EF\u00fcr die Herrschenden im Iran ist es opportun, die Sicherheit des Staates in den Vordergrund zu stellen, um Regimegegner in die Defensive zu treiben. Diese wollen jedoch keine USA-h\u00f6rige Regierung anstelle der gegenw\u00e4rtigen Herrschaft. Gleichwohl sind sie dem Risiko ausgesetzt, vor den Karren der USA und ihrer iranischen S\u00f6ldner f\u00fcr einen Regime Change eingespannt zu werden. Trumps Solidarit\u00e4tsbekundung per Twitter an die Adresse der Regimegegner auf den Stra\u00dfen von Teheran gehen exakt in diese Richtung. Den Kriegstreibern in den USA geht es darum, den berechtigten Widerstand der Millionen Menschen gegen die klerikale Herrschaft im Iran f\u00fcr die Ver\u00e4nderung der inneriranischen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse zu kanalisieren, koste es, was es wolle. Dass durch ihre propagandistische und vielleicht begleitend auch subversive Intervention von au\u00dfen Iran eher ins Chaos, in B\u00fcrgerkrieg und in die Zerst\u00fccklung des Landes getrieben werden k\u00f6nnte, steht m. E. nicht im Widerspruch, sondern in \u00dcbereinstimmung mit den Zielen der US-Hegemonialkr\u00e4fte.\u003C\/p\u003E\u003Cp\u003EDas emp\u00f6rende Verhalten der Verantwortlichen der Islamischen Republik mit ihren drastischen L\u00fcgen nach dem Absturz des ukrainischen Flugzeugs mit 176 Menschen an Bord arbeitet diesen Kr\u00e4ften in die H\u00e4nde. Angesichts des Fehlens einer politisch organisierten und bei der Bev\u00f6lkerung anerkannten F\u00fchrung ist es m.E. so gut wie ausgeschlossen, dass der Widerstand auf den Stra\u00dfen zum Systemwechsel f\u00fchren wird. So oder so, der Spielraum aller gesellschaftlichen Kr\u00e4fte des Irans f\u00fcr einen Systemwechsel zur Demokratie ist dramatisch geschrumpft. Es stehen angesichts der gegenw\u00e4rtigen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse m. E. zwei Alternativen an: Entweder errichten die m\u00e4chtigen Revolutionsgarden in naher Zukunft eine Milit\u00e4rdiktatur, um ihre eigene Macht und die der religi\u00f6sen Herrschaft zu retten. Oder aber es kommt zu einer politischen Vernetzung zwischen den unzufriedenen Str\u00f6mungen im Machtapparat des Systems selbst mit dem systemkritischen Widerstand. Letztere Alternative d\u00fcrfte mit erheblich geringeren sozialen Kosten einhergehen und w\u00e4re m.E. auch f\u00fcr die Demokratieentwicklung im Iran die eindeutig bessere Alternative. Eine demokratische Entwicklung im Iran und dessen Nachbarstaaten kann nur das Werk der eigenen Bev\u00f6lkerungen sein.\u003C\/p\u003E\u003Cp\u003ENoten\u003C\/p\u003E\u003Cp\u003E[\u003Ca href=\"#nh\u00ab1\" id=\"nb\u00ab1\"\u003E\u00ab1\u003C\/a\u003E] \u003Ca href=\"https:\/\/www.anti-spiegel.ru\/2020\/waren-geheimverhandlungen-zwischen-dem-iran-und-saudi-arabien-der-grund-fuer-den-us-angriff\"\u003Eanti-spiegel.ru\u003C\/a\u003E\u003C\/p\u003E\u003Cp\u003E[\u003Ca href=\"#nh\u00ab2\" id=\"nb\u00ab2\"\u003E\u00ab2\u003C\/a\u003E] Die Frankfurter Rundschau v. 6. Januar 2020\u003C\/p\u003E\u003Cp\u003E[\u003Ca href=\"#nh\u00ab3\" id=\"nb\u00ab3\"\u003E\u00ab3\u003C\/a\u003E] Ausf\u00fchrlicher siehe Mohssen Massarrat, Superimperialistische Globalisierung. (im Erscheinen)\u003C\/p\u003E\u003Cp\u003E[\u003Ca href=\"#nh\u00ab4\" id=\"nb\u00ab4\"\u003E\u00ab4\u003C\/a\u003E] Ausf\u00fchrlicher siehe Mohssen Massarrat, 2018: Neue Entwicklungen im Mittleren Osten: Saudi Arabien und Iran, in: L\u00fchr Henken (Hrsg), 2018: Abr\u00fcsten statt Aufzur\u00fcsten, Kassel\u003C\/p\u003E\u003Cp\u003E[\u003Ca href=\"#nh\u00ab5\" id=\"nb\u00ab5\"\u003E\u00ab5\u003C\/a\u003E] Aus dieser zusammen mit den politischen Aktivisten der deutschen Sektion \u00c4rzte gegen den Atomkrieg und f\u00fcr soziale Verantwortung (IPPNW) gewonnenen Einsch\u00e4tzung entwickelte eine gemeinsame Arbeitsgruppe das Konzept einer st\u00e4ndigen Konferenz der mittel- und nah\u00f6stlichen Staaten f\u00fcr regionale Kooperation und gemeinsame Sicherheit (KSZMNO). \u003Ca href=\"https:\/\/www.ippnw.de\/suche.html?tx_n4msearch_pi1%5Bsword%5D=KSZMNO&tx_n4msearch_pi1%5Bresults%5D=10&tx_n4msearch_pi1%5Border%5D=2&tx_n4msearch_pi1%5Bfilter_lang%5D=0&tx_n4msearch_pi1%5Bfiltertab%5D=Date&tx_n4msearch_pi1%5Bfilter_language%5D=0\"\u003EVgl. dazu hier\u003C\/a\u003E.\u003Cbr \/\u003E\nGl\u00fccklicherweise entwickelte sich nach langen Umwegen, jedenfalls im Iran und in der Region, das Bewusstsein f\u00fcr regionale Kooperation, das sich am besten im Vorschlag des iranischen Pr\u00e4sidenten Hassan Rouhani in der UN-Vollversammlung im November 2019 f\u00fcr eine gemeinsame Initiative der Anrainerstaaten am Persischen Golf f\u00fcr die Sicherheit der \u00d6ltransportrouten in der Wasserstra\u00dfe von Hormuz widerspiegelt.\u003C\/p\u003E\u003Cp\u003ECourtesy of \u003Ca href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\"\u003ENachDenSeiten\u003C\/a\u003E\u003Cbr \/\u003E\nSource: \u003Ca href=\"#nbhttps:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=57741#foot_1\" id=\"nhhttps:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=57741#foot_1\"\u003Ehttps:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=57741#foot_1\u003C\/a\u003E\u003Cbr \/\u003E\nPublication date of original article: 16\/01\/2020\u003C\/p\u003E\u003Cp\u003E\u003Ca href=\"http:\/\/www.tlaxcala-int.org\/article.asp?reference=27887\"\u003Etlaxcala-int.org\u003C\/a\u003E\u003C\/p\u003E","_links":{"parent_art":[{"title":"Les Etats-Unis tuent le g\u00e9n\u00e9ral iranien Soleimani dans une frappe \u00e0 Bagdad, T\u00e9h\u00e9ran crie \u00abvengeance\u00bb","url":"http:\/\/newsnet.fr\/apicom\/id:166904,json:1"}]}}}

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