Bundeskanzler Friedrich Merz gerät nach zwei weiteren Landtagswahlen im Osten Deutschlands zunehmend unter Druck. Seine CDU schnitt sowohl in Mecklenburg-Vorpommern als auch in Berlin deutlich schlechter ab als erhofft. Dennoch machte Merz am Sonntagabend unmissverständlich klar, dass er nicht zurücktreten werde und seine Arbeit als Bundeskanzler fortsetzen wolle.
Besonders schwer wiegt für die Christdemokraten das Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern. Dort erzielte die CDU nach dem vorläufigen Stand ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Zeitweise lag sie sogar unter der Fünf-Prozent-Hürde, die für den Einzug in den Landtag erforderlich ist. In Berlin wiederum droht die CDU die Regierungsführung zu verlieren, nachdem Die Linke überraschend stark abschnitt und die Christdemokraten auf den zweiten Platz verwies. Merz selbst bezeichnete das Abschneiden seiner Partei nach Schließung der Wahllokale als ein "Desaster".
Für den Bundeskanzler kommt das Ergebnis zu einem besonders ungünstigen Zeitpunkt. Seine persönlichen Zustimmungswerte sind stark gefallen und nähern sich laut dem Bericht inzwischen dem einstelligen Bereich. Schon zwei Wochen zuvor war der Druck auf ihn erheblich gestiegen, nachdem die AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt einen außergewöhnlich hohen Stimmenanteil erzielt und die CDU deutlich hinter sich gelassen hatte. Innerhalb der Union waren danach Forderungen und Spekulationen über einen möglichen Rückzug des Kanzlers lauter geworden.
Merz versuchte am Sonntag, diesen Diskussionen ausdrücklich entgegenzutreten. Er erklärte, die Bundesregierung müsse nun vor allem die geplanten Maßnahmen zur Wiederbelebung der deutschen Wirtschaft durchsetzen. Dafür seien Ausdauer, Standfestigkeit und politische Geduld notwendig. Er selbst, so seine Botschaft, sei bereit, diese Aufgabe weiter zu übernehmen. Der ING-Ökonom Carsten Brzeski wertete Zeitpunkt und Inhalt der Rede als bewussten Versuch, Spekulationen über einen möglichen Rücktritt des Kanzlers frühzeitig zu unterbinden.
Das Wahlergebnis verdeutlicht zugleich die zunehmende politische Polarisierung in Deutschland.
In Mecklenburg-Vorpommern konnte die AfD ihren Stimmenanteil gegenüber der vorherigen Landtagswahl mehr als verdoppeln und wurde stärkste Kraft. Im Wahlkampf hatte sie vor allem auf wirtschaftliche Themen sowie eine deutlich restriktivere Migrationspolitik gesetzt und unter anderem die Rückführung von Flüchtlingen aus dem Nahen Osten und anderen Regionen gefordert. Ihr Spitzenkandidat Leif-Erik Holm erklärte nach Bekanntwerden der Ergebnisse vor Anhängern, seine Partei habe nun einen Regierungsauftrag erhalten.
Eine von der AfD geführte Landesregierung ist allerdings trotz ihres ersten Platzes zunächst unwahrscheinlich. Nach den Hochrechnungen verfügt sie nicht über eine eigene parlamentarische Mehrheit, während die übrigen größeren Parteien eine Koalition mit ihr ausschließen.
Ganz anders entwickelte sich die Wahl in Berlin. Dort übertraf Die Linke die Erwartungen der Meinungsforscher deutlich. Ihr Wahlkampf hatte sich stark auf die hohen Mieten und den Wohnungsmangel in der Hauptstadt konzentriert. Das Ergebnis fiel so gut aus, dass die Partei nun erstmals die nächste Berliner Landesregierung anführen könnte. Die bisher regierende CDU landete lediglich auf dem zweiten Platz.
Nach Befragungen von Wählern auch diesmal ist Merz eine Belastung für seine eigene Partei. Allerdings war er nicht der einzige Grund für die Verluste der CDU.
In Berlin spielte auch die Unbeliebtheit des bisherigen Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner eine Rolle. Wegner war stark kritisiert worden, nachdem bekannt geworden war, dass er während eines großflächigen Stromausfalls im vergangenen Winter Tennis gespielt hatte. Er verzichtete schließlich darauf, erneut für das Amt anzutreten.
In Mecklenburg-Vorpommern war die Ausgangslage wiederum völlig anders. Dort verfügt Ministerpräsidentin Manuela Schwesig von der SPD über eine ungewöhnlich starke persönliche Stellung. Nach Einschätzung der NYT ist ihre Popularität unter anderem darauf zurückzuführen, dass sie sich immer wieder von der Bundes-SPD abgrenzt, obwohl ihre Partei Juniorpartner in der Bundesregierung von Friedrich Merz ist.
Schwesig erklärte nach der Wahl, ihre Kampagne habe bewusst auf konkrete Themen gesetzt: Wirtschaft, Arbeitsplätze, soziale Fragen und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Zugleich habe sie auch ihre eigene Person stark in den Mittelpunkt des Wahlkampfs gestellt. Nach dem Wahlergebnis besitzt sie gute Chancen, mit Unterstützung anderer Parteien links der Mitte im Amt zu bleiben.
Nach Einschätzung von Analysten profitierte die SPD zudem von taktischen Wählern aus dem bürgerlichen Lager. Einige CDU-nahe Wähler hätten offenbar Schwesig gewählt, weil sie ihr die besten Chancen zutrauten, einen Wahlsieg beziehungsweise eine Regierungsübernahme der AfD zu verhindern. Bereits vor dem Wahltag hatten Beobachter mit einem solchen strategischen Wahlverhalten gerechnet.
Aber das ist nicht das größte Problem für Merz. Von größerer Bedeutung sei möglicherweise, dass in beiden Ländern immer mehr Wähler offenbar überzeugt seien, die traditionellen Parteien der politischen Mitte seien nicht mehr in der Lage, die grundlegenden Veränderungen herbeizuführen, die sie sich wünschen.
Als Beispiel spricht man von Goldie Nickel, eine junge Wählerin aus Neubrandenburg. Sie erklärte bereits vor der Wahl, sie unterstütze die AfD, weil die Bundesregierung ihrer Ansicht nach nicht entschieden genug gegen problematische Zuwanderung vorgehe. Migranten oder Flüchtlinge, die Straftaten begingen oder sich nicht an Regeln hielten, sollten ihrer Auffassung nach in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden.
In Berlin wiederum zeigte sich die Unzufriedenheit in einer ganz anderen politischen Richtung. Etwa ein Viertel der Wähler entschied sich für Die Linke. Ein Kernpunkt ihres Programms ist die Überführung von rund 270.000 Wohnungen großer privater Immobilienkonzerne in öffentliches Eigentum. Die Partei argumentiert, dadurch könnten Spekulation mit Wohnraum begrenzt und die Mietkosten gesenkt werden.
Im Mittelpunkt des Berliner Wahlkampfs der Linken stand Elif Eralp. Sie wurde in München als Tochter zweier politisch links engagierter Eltern aus der Türkei geboren. Unterstützer der Partei ziehen zwischen ihrem politischen Aufstieg und dem von Zohran Mamdani in New York.
Für Merz und die CDU bedeuten die beiden Ergebnisse eine weitere schwere Belastung. Noch wenige Tage zuvor hatte der Kanzler versucht, seine Position innerhalb der Partei zu stabilisieren. Acht Ministerpräsidenten aus den Reihen der Union hatten ihm in einem Schreiben ihre Unterstützung zugesichert. Auch CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann stellte sich am Wahlabend in einem Interview mit dem ZDF hinter den Bundeskanzler.
Merz selbst stellte das Wahlergebnis in einen größeren politischen Zusammenhang. Das Vertrauen der Bürger in die Institutionen des Landes nehme ab, erklärte er, und werde von radikalen Kräften sowohl auf der linken als auch auf der rechten Seite zusätzlich untergraben. Deutschland und Europa müssten deshalb stärker über Freiheit, Sicherheit im Alltag, Frieden sowie über die eigenen Stärken und Schwächen sprechen.
Originalbeitrag The New York Times