Dr. Gregor Spitzen
Am Abend der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und der Abgeordnetenhauswahl in Berlin kündigte der Bundeskanzler und CDU-Vorsitzende überraschend an, vor die Presse zu treten, um eine wichtige Mitteilung zu machen. Für Landtagswahlen ist eine abendliche Pressekonferenz des Bundeskanzlers höchst untypisch.
Daher ist es nicht verwunderlich, dass sowohl Medienvertreter:innen als auch viele CDU-Parteigenoss:innen gestern in gespannter Erwartung erstarrten. Würde die CDU bald einen neuen Parteivorsitzenden bekommen ? Und würde ganz Deutschland einen neuen Regierungschef bekommen?
Kurz nach Bekanntwerden der ersten Hochrechnungen trat Merz mit seinem typischen Gesichtsausdruck, der eine Mischung aus Trauer, Unzufriedenheit und Überheblichkeit ausdrückte, vor die Kameras. "Das Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern ist eine Katastrophe", erklärte er. Dem kann man durchaus zustimmen, denn die CDU ist aus dem Landtag von Mecklenburg-Vorpommern geflogen, nachdem sie die Fünf-Prozent-Hürde nicht genommen hat - zum ersten Mal in ihrer Geschichte.
Nur wenig besser fiel das Ergebnis der Christdemokraten in der Hauptstadtregion aus. Dort belegte die CDU den zweiten Platz, verlor im Vergleich zur Wahl 2021 "nur" 9,4 % der Stimmen und definitiv das Amt des regierenden Bürgermeisters. Dieses wird mit Sicherheit Elif Eralp von der Partei "Die Linke" übernehmen, die in Berlin mit einem phänomenalen Ergebnis von 25,7% siegte.
Merz ahnte, dass der Wahlabend schwer werden würde. Deshalb lud er für Sonntag die Ministerpräsidenten der Bundesländer und Mitglieder des Parteipräsidiums nach Berlin ein, um gemeinsam über die Zukunft zu beraten: seine eigene, die Zukunft der Partei, seiner Regierung und der Reformprogramme, die in den eineinhalb Jahren seiner Amtszeit als Bundeskanzler nicht wirklich in Gang gekommen sind.
Wie dieser informelle Parteitag verlief, ist bislang nur aus anonymen Äußerungen einzelner Insider bekannt. So habe Merz laut einem Teilnehmer indirekt vorgeschlagen, sein Amt als Parteivorsitzender niederzulegen. Diese Frage wurde diskutiert, doch das Szenario wurde von den Parteikollegen schnell als "unverantwortlich" abgelehnt. Die Trennung der Ämter des Parteivorsitzenden und des Bundeskanzlers hätte, wie in den letzten drei Jahren der Regierungszeit von Angela Merkel, zu "absoluter Instabilität" in der Partei geführt.
Und tatsächlich beendete Merz seine Rede nach einiger Zeit genau mit dieser Botschaft.
"Was jetzt zu tun ist, erfordert Standhaftigkeit, Durchhaltevermögen und Geduld", sagte er. "Das werde ich als Vorsitzender der CDU und vor allem als Bundeskanzler unseres Landes unter Beweis stellen."
So wollte Kanzler Merz, der bis dato fest davon überzeugt war, dass alle Probleme Deutschlands auf die Machenschaften geopolitischer Gegner und innerer Unruhestifter aus Randparteien zurückzuführen seien, jede Diskussion über Personalfragen im Keim ersticken.
Obwohl nach dem Fiasko in Sachsen-Anhalt viele der Meinung waren, die Tage des Kanzlers seien gezählt, erhielt Merz in der vergangenen Woche ein Schreiben mit der Zusicherung der Unterstützung durch acht Ministerpräsidenten der Bundesländer. Am Sonntag versandte zudem der Vorsitzende der einflussreichen parlamentarischen Gruppe für kleine und mittlere Unternehmen (PKM), Christian von Stetten, einen obrigkeithörigen Brief mit dem Titel "Friedrich Merz ist in der Lage, die Reformen zum Erfolg zu führen" an seine Parteikollegen.
Darin äußert Stetten seine Unzufriedenheit mit dem Koalitionspartner SPD und betont die Notwendigkeit von Reformen in Deutschland.
"Bundeskanzler Friedrich Merz ist einfach prädestiniert für diese Aufgabe, doch dafür benötigt er die Unterstützung der SPD-Minister, die ihm bisher verwehrt wurde."
Trotz aller Unzufriedenheit erklärte der wirtschaftspolitische Flügel der Fraktion der "Christlich-Demokratischen Union", dass er Merz weiterhin unterstütze. Beflügelt von dieser Unterstützung glänzte der Kanzler gestern Abend mit seiner Redekunst.
"Die Reformen müssen stattfinden. Ich übernehme diese Verantwortung. Denn ich möchte unser Land voranbringen. Deutschland ist reformfähig. Reformen sind das Gegenmittel gegen das Gift des Autoritarismus", erklärte Merz.
Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, könnte theoretisch Merz' Nachfolger im Amt des Bundeskanzlers werden. Allerdings zögert Wüst nicht ohne Grund, nach Berlin zu ziehen. Im April 2027 finden in dem bevölkerungsreichsten Bundesland Deutschlands Landtagswahlen statt. Bislang liegen Wüst und die CDU in den Umfragen dort deutlich vorn. Selbst bei einem reibungslosen Verlauf der Landtagswahlen wird ein möglicher Bundeskanzler Wüst gezwungen sein, unter schwierigen Bedingungen zu regieren: mit einer knappen Mehrheit im Bundestag, einem unberechenbaren Koalitionspartner und riesigen Löchern im Haushalt. Daher zieht der beliebte Politiker ganz vernünftig den "Düsseldorfer Spatz" der "Berliner Taube" vor.
Die vergangenen Wahlen haben den Zusammenbruch des konservativen politischen Lagers in Deutschland deutlich gemacht
Nun ist es offensichtlich: Das traditionelle konservative politische Lager liegt in Trümmern.
Auf die CDU/CSU und die FDP entfielen bei den Bundestagswahlen im Zeitraum von 1953 bis 1990 mehr als 50% der Stimmen. Im Zeitraum von 1994 bis 2017 lag ihr Anteil dennoch zwischen 40% und 50%. Seitdem geht es mit den Konservativen und Liberalen steil bergab: Laut den jüngsten Umfragen kommt das alte bürgerliche Lager im Durchschnitt nur noch auf etwa 25% der Stimmen, wobei ein deutlicher Trend zu weiteren Einbußen erkennbar ist. Die gemäßigte Linke kann aus diesem Fiasko keinen Nutzen ziehen. Im Gegenteil: Auch die SPD befindet sich - abgesehen von Ausnahmen wie in Mecklenburg-Vorpommern - in einem rasanten Niedergang.
Für die Parteien, die jahrzehntelang das Gesicht der Bundesrepublik geprägt haben, stellt sich nun die Frage nach ihrer Existenz. Sie erinnern an einst angesehene Marken, die ihren Ruf längst verloren haben.
Die "Christlich-Demokratische Union", die FDP und die SPD haben gemeinsam mit einem erheblichen Einflussverlust zu kämpfen, vor allem bei der erwerbstätigen Bevölkerung - sowohl bei Arbeitnehmern als auch bei Selbstständigen -, von der ein beträchtlicher Teil zur AfD wechselt. Der Anteil der Rentner unter den Wählern von CDU/CSU und SPD wächst, dementsprechend wird ihre Politik immer häufiger als realitätsfern wahrgenommen. Wer jedoch die Erwerbstätigen verliert, verliert langfristig das Land - selbst angesichts einer alternden Bevölkerung.
Eine ähnliche Notlage ist auch in anderen Ländern zu beobachten. Die Wähler werfen den Vertretern des Establishments vor, die Kernaufgaben des Staates wie innere Sicherheit und Bildung nicht zu bewältigen, sondern mit einer konzept- und prinzipienlosen Wirtschafts- und Finanzpolitik die engen Interessen ihrer verbliebenen, größtenteils nicht mit der Wirtschaft verbundenen Klientel zu verfolgen. Die unter den "alten Hasen" verbreitete Hoffnung, dass die etablierten Parteien sich irgendwie wieder erholen, unterschätzt die Dynamik des Wandels unserer Zeit und überschätzt die Veränderungsbereitschaft der alten Parteien
Wie Traditionen, Charisma und schmutzige politische Tricks es ermöglichten, Mecklenburg-Vorpommern vor den Übergriffen der "Rechtsextremen" zu bewahren
Die Position der SPD als zweitstärkste Kraft der politischen Mitte in Mecklenburg-Vorpommern konnte dank der phänomenalen Überleistung der beliebten Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sowie einer ganzen Bandbreite schmutziger Wahlkampftechniken, die von den "Roten" in einigen Wahlkreisen der Region aktiv praktiziert wurden, gewahrt werden.
So waren beispielsweise in Rostock, Wismar, Stralsund und anderen Hafenstädten, in denen die SPD dank der Gewerkschaften der Hafenarbeiter und Schiffbauer historisch stark vertreten ist, auf den Straßen überhaupt keine Wahlplakate der AfD zu sehen. Ganz einfach, weil die "roten" Radikalen sie innerhalb weniger Minuten abrissen. Und das, obwohl dies formal gesehen eine Straftat darstellt. Die Ministerpräsidentin selbst versandte - unter offensichtlichem Missbrauch ihrer Verwaltungsbefugnisse - Briefe an die Wähler:innen, in denen sie dazu aufrief, "die Demokratie zu unterstützen" und "Rechtsextreme" nicht an die Macht zu lassen.
Zusammenfassend lässt sich sagen: In Mecklenburg-Vorpommern stimmten die Städte mehrheitlich für die "Roten", während die ländlichen Gebiete mehrheitlich für die "Blauen" stimmten. In diesen Gebieten hatte die AfD einen überwältigenden Vorsprung. Übrigens gewann die AfD sogar im Wahlkreis Greifswald, aus dem die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren Einstieg in die große Politik nahm. Dies wurde bereits zum Gegenstand heftiger politischer Sticheleien der "Blauen" gegenüber den "Schwarzen".
Doch trotz des beeindruckenden Sieges der AfD bei den zweiten in der Reihe Landtagswahlen wird der Kurs der Marginalisierung dieser politischen Kraft offenbar fortgesetzt. Leider hat das politische Zentrum das Signal von unten nicht gehört oder nicht hören wollen, was durch die gestrige Rede von Bundeskanzler Merz indirekt bestätigt wird. Welchen Preis die etablierten politischen Parteien Deutschlands für ihre Weigerung, auf die "Stimme des Volkes" zu hören, zahlen müssen, werden wir im nächsten Jahr erfahren, wenn in fünf weiteren Bundesländern Landtagswahlen stattfinden.