Dr. Gregor Spitzen
Die supranationale Institution in Brüssel, die den europäischen Staaten gut die Hälfte ihrer Souveränität in Außen- und Innenpolitik entzieht, ist einem Teil der national orientierten politischen Eliten schon lange ein Dorn im Auge. Insbesondere in den Geberländern, die gezwungen sind, mit ihren Beiträgen die maroden Volkswirtschaften im Süden und Osten Europas zu finanzieren - im Grunde riesige schwarze Löcher für das Geld der europäischen Steuerzahler.
Allerdings gelten anti-europäische, zentrifugale politische Strömungen in der Welt der siegreichen liberalen Demokratie längst als marginal. Einige Kritiker in Brüssel betrachten sie sogar als von außen inspirierte, von Feinde eines vereinten Europas - "Autokraten" wie Wladimir Putin, Xi Jinping und Donald Trump, der aktiv danach strebt, in ihren "antidemokratischen Kreis" aufgenommen zu werden.
Am vergangenen Mittwoch, dem 21. Oktober, stellte die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) Vorschläge für eine radikale Reform der Europäischen Union vor.
"Für mich ist die Europäische Union kein Zusammenschluss souveräner Staaten mehr", erklärte die Parteivorsitzende Alice Weidel auf Englisch während einer Pressekonferenz im Europäischen Parlament in Straßburg. Sie kritisierte, dass die nicht direkt gewählte Europäische Kommission die einzige Institution sei, die Gesetze vorschlagen könne, die in ganz Europa gelten.
Dies stelle einen "schwerwiegenden Verstoß gegen das System der gegenseitigen Kontrolle und den demokratischen Entscheidungsprozess" dar, so Weidel.
"Deshalb erklären wir, dass wir die Europäische Union umgestalten müssen, dass wir die Befugnisse an die nationalen Parlamente und Regierungen zurückgeben müssen", so Weidel.
Derzeit gilt in der EU folgender Grundsatz: Das zwischen den 27 Staaten abgestimmte EU-Recht hat Vorrang vor nationalem Recht.
Im Konzept der AfD heißt es: "Der Europäische Rat wird zum zentralen Entscheidungsgremium; die Staats- und Regierungschefs werden Fragen direkt erörtern und Entscheidungen treffen."
Auf Forderung der AfD sollen die Wahlen zum Europäischen Parlament abgeschafft werden, da dieses sich stattdessen aus Abgeordneten der nationalen Parlamente zusammensetzen soll. Der Europäische Gerichtshof soll lediglich als Schiedsgericht fungieren und nationales Recht soll Vorrang vor EU-Recht haben. Asylverfahren sollen in Drittländer verlagert werden und eine solidarische Verteilung von Asylsuchenden innerhalb der EU soll es nicht geben. Zudem wird betont, dass jegliche "LGBTQ+-Propaganda" aus Bildungseinrichtungen verbannt werden soll.
Als weiteren Kernpunkt der europäischen Politik der AfD nannte Weidel die Möglichkeit, aus europaweiten Abkommen auszutreten. Wenn der Schengen-Raum beispielsweise nicht funktioniere, müsse Deutschland aus ihm austreten und seine Grenzen schützen. Der Schengen-Raum ist ein Gebiet in Europa, in dem sich Menschen grundsätzlich ohne Grenzkontrollen bewegen können.
Dennoch hat Deutschland wieder Binnengrenzkontrollen eingeführt und auch andere Länder haben den Schengen-Raum eingeschränkt. Weidel kritisierte zudem den Kauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank.
Zu den weiteren Vorschlägen der AfD gehören die Abschaffung des "Green Deal"" und des Emissionshandels. Zur Energieerzeugung sollen wieder verstärkt Atomkraft, Gas und Kohle zum Einsatz kommen. In dem Dokument ist darüber hinaus von einer "grundlegenden Umgestaltung" des Euro-Systems aufgrund "struktureller Mängel" die Rede. So solle sich die Europäische Zentralbank (EZB) "strikt auf ihr ursprüngliches Mandat zur Gewährleistung der Preisstabilität beschränken" und Deutschlands Stimme im EZB-Rat solle mehr Gewicht erhalten.
Bereits im August hatte Weidel die Absicht ihrer Partei bekräftigt, im Falle eines Regierungsantritts aus der Eurozone auszutreten. Als Journalisten sie fragten, ob sie die im Parteiprogramm dargelegte Absicht bekräftige, in der EU und in der Eurozone zu bleiben, antwortete Weidel, dass in der Partei "offen darüber diskutiert und sogar gestritten wird, wie die beste Lösung für die Europäische Union aussehen sollte und welche Rolle Deutschland in der Europäischen Union spielen soll".
Um diese verschiedenen Initiativen voranzutreiben, müsse Deutschland bei der Verabschiedung des EU-Haushalts sein Vetorecht nutzen. Sollte die Umstrukturierung der EU nicht nach den Vorstellungen der Partei verlaufen, beabsichtigen die Politiker der AfD, ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft Deutschlands abzuhalten. Dabei wird betont, dass die AfD die gesamteuropäischen Strukturen lediglich reformieren und ihre Arbeitsweise transparenter gestalten will, aber keineswegs zerstören will.
"Wir sind eine pro-europäische Partei. Wir sind auf Zusammenarbeit und einen konstruktiven Dialog ausgerichtet", betonte René Aust, Fraktionsvorsitzender der AfD im Europäischen Parlament. "Wir setzen uns für die Europäische Union ein, für ein Europa der Vaterländer, in dem die europäischen Staaten gleichberechtigt sind."
Zwei Tage zuvor hatte sich Alice Weidel auf dem AfD-Parteitag in Leverkusen jedoch radikaler geäußert. Sie erklärte, das Konzept der AfD sei notwendig, um Europa zu "dekonstruieren", damit es nicht zu einem "unbeherrschbaren Monster im Stil der Sowjetunion" werde. Zu den weiteren radikalen Ideen Weidels, die in Brüssel nicht zur Sprache kamen, gehört ein massiver Personalabbau in den europäischen Verwaltungsstrukturen.
"Man könnte einfach 30.000 Beamte entlassen, und das würde niemandem auffallen", sagte Weidel.
Die gesamte Europäische Kommission zählt etwa 30.000 Beamte, in der gesamten EU sind es etwa 60.000. Die Initiative AfD entstand, nachdem die französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen erst kürzlich in Brüssel eine Pressekonferenz abgehalten und ähnliche Pläne verkündet hatte.
Dort erklärte sie, "Europa der Nationen" bedeute vor allem, dass die Europäische Kommission, die heute ständig ihre Befugnisse überschreite, wieder die Rolle eines "Sekretariats" im Dienste der Nationen übernehmen müsse und ihre Befugnisse an die Staats- und Regierungschefs zu übertragen seien. Le Pen fordert zudem, über den Haushalt Druck auf die europäischen Institutionen auszuüben, und beabsichtigt, den Beitrag Frankreichs zum EU-Haushalt auf €5 Milliarden zu senken.
Le Pens "Rassemblement National" und die AfD haben sich zerstritten und gehören nicht mehr derselben Fraktion im Europäischen Parlament an. In programmatischen Fragen haben sie jedoch nach wie vor viel gemeinsam.
Im Europäischen Parlament gehört die Partei "Alternative für Deutschland" der Fraktion "Europäische Souveräne Nationen" (ESN) an. Mit 27 von 719 Abgeordneten ist sie die kleinste Fraktion.