Nachdem Nahles die Ablösung des Geheimdienstchefs verlangte, wird Maaßen befördert. Sprachregelung: »SPD hat sich durchgesetzt.« Es brodelt
Raus aus dem BfV, rein ins Bundesinnenministerium: Das Postenkarussell dreht sich zu Maaßens Gunsten
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Seit Dienstag abend ist klar: Hans-Georg Maaßen fällt die Karriereleiter hinauf. Der bisherige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) wird Staatssekretär im Bundesinnenministerium unter Horst Seehofer (CSU) und bekommt jeden Monat 2.580 Euro mehr Gehalt.
Als »Gedankenspiel« hatte dies die Bild nur Stunden vor dem entscheidenden Krisentreffen im Kanzleramt vorgeschlagen: »Seehofer könnte Maaßen als (beamteten) Staatssekretär ins Innenministerium holen«, schrieb das Blatt am Dienstag morgen in seiner Internetausgabe. Sollte dies nicht der Plan der SPD-Chefin Andrea Nahles gewesen sein, als sie dem Geheimdienstchef das Vertrauen entzog, hat sie sich grandios über den Tisch ziehen lassen.
Maaßen waren AfD-Kontakte und die Relativierung einer Hetzjagd auf Migranten in Chemnitz vorgeworfen worden. Er hatte der Bild am 7. September gesagt, es sprächen »gute Gründe dafür«, dass es sich bei dem 19sekündigen Video des Vorfalls um eine »gezielte Falschinformation« handle. Belege nannte er nicht.
»Herr Maaßen muss gehen, und ich sage euch, er wird gehen«, hatte Nahles am Samstag beim Wahlkampfauftakt der hessischen SPD in Offenbach versprochen. Am Dienstag abend gab sie in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Seehofer die Entscheidung der Koalitionsparteispitzen bekannt.
Offensichtlich habe sich Maaßen »mit seinen Fake News für einen Staatssekretärsposten im Innenministerium qualifiziert«, erklärte kurz darauf die Linke-Fraktionschefin im Bundestag, Sahra Wagenknecht. »Wenn die SPD beim Wohngipfel am Freitag ähnlich ›erfolgreich‹ ist wie beim Maaßen-Deal, dann kann die Immobilienwirtschaft schon mal den Sekt kaltstellen lassen«, so die Linke-Parteichefin Katja Kipping.
Seehofer erklärte am Mittwoch, Maaßen werde in seinem Ministerium für die Bundespolizei, für Cyber- und Informationssicherheit sowie öffentliche Sicherheit zuständig sein. Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) verteidigte die Beförderung mit dem Argument, man hätte den 55jährigen sonst in den Ruhestand versetzen und fürs Nichtstun bezahlen müssen. »Dann müsste er für seine Bezüge überhaupt nicht arbeiten«, sagte Oppermann am Mittwoch vormittag dem Südwestrundfunk (SWR). Wenig später wurde bekannt, dass ausgerechnet ein SPD-Staatssekretär seinen Platz für Maaßen räumen muss - Gunther Adler.
Die dpa zitierte am Mittwoch aus einer »internen Sprachregelung« für SPD-Politiker: »Wir haben gesagt, dass Herr Maaßen als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz nicht mehr tragbar ist. (...) Die SPD hat sich durchgesetzt.«
Doch in der Partei brodelt es: Die Spitze des bayerischen Landesverbands forderte am Mittwoch in einem offenen Brief, dass die SPD-Bundesminister und ihre Fraktion der Personalie nicht zustimmen. Juso-Chef Kevin Kühnert beschrieb via Twitter Reaktionen an der Basis: »Noch schlimmer als die Maaßen-Entscheidung werden die Versuche der Beschwichtigung, Verharmlosung, der Schönrederei und die billigen Durchhalteparolen bewertet. Macht den Leuten kein X für ein U vor.« Die SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis erklärte, ihre Partei dürfe »keine Angst vor dem Bruch der großen Koalition haben«. Ihr Fraktionskollege Florian Post fragte laut Spiegel online: »Was haben die denn bei ihrer Krisensitzung gesoffen?«
Bevor Maaßen laut Besoldungstabelle 14.157 Euro statt 11.577 Euro im Monat erhält, kann er im BfV in Ruhe seinen Schreibtisch leerräumen. Offiziell wurde noch kein Nachfolger gefunden.
Courtesy of junge Welt
Source: jungewelt.de
Publication date of original article: 20/09/2018