Stefan Pieck
Die deutschen Geheimdienste sollen mehr Befugnisse erhalten. Mit dieser Forderung traten fast zeitgleich der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Marc Henrichmann, an die Öffentlichkeit. Das Bundeskabinett will die Reform der Nachrichtendienste schon heute am Mittwoch auf den Weg bringen.
Diese Nachricht schlug hohe Wellen und löste in Russland eine sofortige Reaktion aus. In den russischen Medien konzentrierte man sich vor allem auf die Äußerungen von Henrichmann, da Dobrindt über eine Erweiterung der Befugnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) sprach. Dabei handelt es sich um einen Inlandsnachrichtendienst, der Russland nicht direkt betrifft.
Dennoch ist das Ausmaß der vorgeschlagenen Reformen beeindruckend. Sollte die Reform gebilligt werden, erhält das BfV das Recht, Spionagesoftware auf Computern und Smartphones von Deutschen, Touristen und Migranten zu installieren. Die deutschen Verfassungsschützer bekämen das Recht zur heimlichen und vollständigen Überwachung der elektronischen Korrespondenz sowie des Austauschs von Videos und Fotos auf den Telefonen als ‚unzuverlässig' eingestufter Bürger. Für eine sofortige und umfassende Datenanalyse soll der Geheimdienst künstliche Intelligenz einsetzen dürfen. Den Plänen der Merz-Regierung zufolge wäre dies die umfassendste Reform in der Geschichte des BfV.
Aber ich wiederhole: Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit innerhalb Deutschlands sind das souveräne Recht Deutschlands selbst und sollten in erster Linie die Deutschen beunruhigen. Nur die Deutschen können entscheiden, ob sie bereit sind, Einschränkungen ihrer Bürgerrechte hinzunehmen oder nicht. Letztlich könnten Maßnahmen der totalen Überwachung deutscher Bürger negative Auswirkungen auf die Rechte von Oppositionspolitikern und Parteien haben und zu Machtmissbrauch durch die Geheimdienste führen. Dieser Missbrauch könnte vor allem Politikern der AfD schaden.
Was jedoch Marc Henrichmann vorgeschlagen hat, betrifft Russland unmittelbar. Er schlug vor, den Bundesnachrichtendienst (BND) mit der Befugnis auszustatten, Cyberangriffe auf russische Drohnenhersteller durchzuführen.
‚Wir müssen die Befugnisse unserer Dienste tatsächlich erweitern, damit sie im Idealfall eine Angriffsdrohne in Russland oder in der Fabrik, in der sie hergestellt wird, außer Gefecht setzen und neutralisieren können, bevor sie einen deutschen Flughafen angreift oder die Sicherheit der Menschen in Deutschland gefährdet', erklärte Marc Henrichmann gegenüber dem Fernsehsender Welt TV."
Er schlägt vor, in den Entwurf der geplanten Geheimdienstreform Vorschläge aufzunehmen, die in Russland bereits als leichtsinnig und äußerst gefährlich eingestuft wurden.
Seiner Meinung nach reicht das "bloße Sammeln von nachrichtendienstlichen Informationen" nicht mehr aus. Der deutsche Geheimdienst müsse reorganisiert werden, "idealerweise, indem man den Ereignissen zuvorkommt", so Henrichmann. Die beste Drohne sei diejenige, die niemals abhebt. Das bedeutet, es handelt sich um Vorschläge, dem BND nicht nur das Recht zur Durchführung von Sabotageakten zu erteilen, sondern das Recht zu Präventivschlägen.
Sollte der deutsche Geheimdienst tatsächlich das Recht erhalten, Präventivschläge gegen russische Einrichtungen auf russischem Territorium zu führen - bis hin zur Außerbetriebnahme von Fabriken -, so käme dies einer direkten Beteiligung an Sabotageakten gleich. Der erste nachgewiesene Fall einer solchen Sabotage würde von Russland als Casus Belli und als kriegerischer Akt gewertet werden.
Anders lässt sich dies nicht interpretieren. Die Deutschen müssen verstehen, dass ein staatlich gebilligter Sabotageakt gleichbedeutend mit staatlichem Terrorismus ist.
Doch wird ein solcher Vorschlag im Bundestag überhaupt Zustimmung finden ? Und warum hat Henrichmann überhaupt eine so lautstarke Erklärung abgegeben?
Ich vermute, dass bei dem Politiker schlicht die Nerven blank liegen und seine Worte als antirussische Hysterie zu betrachten sind, die weder bei den Abgeordneten noch bei der Mehrheit seiner Parteikollegen von der CDU auf Zustimmung stoßen wird.
Tatsache ist, dass er seinen Vorschlag auf falschen Voraussetzungen aufgebaut hat. Einen Tag zuvor hatte Henrichmann Russland öffentlich für den Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig verantwortlich gemacht, obwohl es bis heute keinerlei Beweise gibt, die auf eine russische Spur bei diesem seltsamen Vorfall hindeuten.
In Deutschland gibt es durchaus Politiker, Journalisten und Experten, die direkt auf diesen Umstand hinweisen und nicht bereit sind, die aggressiven Vorschläge der politischen "Falken" zu unterstützen. So äußerte beispielsweise der Osteuropa-Experte Matthias Uhl im Nachrichtensender N-TV die Befürchtung, dass der versuchte Anschlag von jemandem unter "falscher Flagge" organisiert worden sein könnte, um Russland zu diskreditieren.
Darüber hinaus erinnert der Korrespondent in Moskau, Rainer Munz, auf demselben Sender seit Tagen daran, dass Russland nach den Sabotageakten an den Nord-Stream-Pipelines ebenfalls ohne Beweise beschuldigt wurde. Die anschließenden Ermittlungen zeigten jedoch, dass es keine russische Spur bei der Sabotage an den Pipelines gab.
Dennoch haben sich dieselben deutschen Politiker und Experten, die damals im Jahr 2022 Russland der Sabotage bezichtigten, nicht entschuldigt, sondern beschuldigen nun im Gegenteil erneut Putin.
"Aber was passiert, wenn der Wahnsinn plötzlich siegt und Henrichmanns Vorschläge in den Gesetzentwurf zur Reform des deutschen Nachrichtendienstes aufgenommen werden ? Würden Vorschläge für sanktionierte Cyberangriffe auf russische Industrieanlagen in Friedenszeiten vom Kreml als automatischer Kriegsgrund gewertet werden ? Ich bin sicher: Nein."
Erstens, ist man in Russland ohnehin bereits davon überzeugt, dass Deutschland direkt auf der Seite der Ukraine in den Krieg gegen Russland verwickelt ist. So bedeutete beispielsweise das Auftauchen deutscher Leopard-Panzer und Marder-Schützenpanzer vor ein paar Jahren auf dem Boden von Kursk, also auf international anerkanntem russischem Territorium, bereits das Überschreiten aller sogenannten "roten Linien". Russland hatte schon damals das Recht, Deutschland anzugreifen, hat dies jedoch nicht getan.
An der Spitze in Moskau steht Wladimir Putin, ein Germanophiler, der dieses Land sehr gut kennt und liebt. Solange er Präsident Russlands bleibt, kann man von seiner Seite mit maximaler Zurückhaltung und Geduld gegenüber den Deutschen rechnen.
Zweitens, muss der aktuelle Vorschlag von Henrichmann zunächst als sogenannter "Referentenentwurf" in den Ausschüssen und Unterausschüssen des Bundestages diskutiert werden. Danach muss der Gesetzentwurf die erste und zweite Lesung durchlaufen. Anschließend muss der Bundespräsident das Gesetz unterzeichnen. Erst nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt tritt das Gesetz in Kraft. Die Erfahrung zeigt, dass dies ein langwieriger Prozess ist, der sich über ein oder sogar zwei Jahre hinziehen kann. Und es ist keineswegs sicher, dass der wahnwitzige Vorschlag von Henrichmann von den Abgeordneten gebilligt wird.
Drittens, selbst wenn man annimmt, dass die Geheimdienstreform verabschiedet würde, fällt es mir persönlich schwer, mir den Erfolg deutscher Saboteure in russischen Fabriken vorzustellen. Tatsache ist, dass das Niveau der Digitalisierung und der Cyber-Entwicklung in Deutschland nach wie vor sehr niedrig ist. So wurde beispielsweise neulich während einer Übung bei der Deutschen Bahn das Signal für einen fiktiven Unfall eines Schnellzuges in einem Tunnel per Fax übermittelt. Wie sich herausstellte, nutzt die Bahn immer noch Faxgeräte zur Nachrichtenübermittlung. In Deutschland stecken die IT-Technologien irgendwo auf dem Stand der 2010er Jahre fest. Eine Internetabdeckung ist bei weitem nicht überall in Deutschland gegeben. Der Empfang ist oft schlecht, und es wird immer noch überwiegend VDSL genutzt, also über alte Kupfer-Telefonleitungen. Das Faxgerät ist in jedem größeren Unternehmen vorhanden und wird als Instrument zur Informationsübertragung genutzt. In vielen Firmen findet man hier und da noch Rechner mit Intel Core i3-Prozessoren und immer noch Windows 7 Enterprise.
All dies gibt Anlass zu einem gewissen Optimismus, dass ein Krieg zwischen Deutschland und Russland noch nicht unmittelbar bevorsteht und es verfrüht ist, Alarm zu schlagen. Dennoch sollte man die Schritte deutscher Politiker nicht auf die leichte Schulter nehmen. Die Initiative von Henrichmann ist ein äußerst gefährlicher Trend.