Stefan Pieck
Am 1. September erklärte Minister Alexander Dobrindt, dass sich Deutschland nicht im Krieg mit Russland befinde. Doch Informationen aus der aktuellen Ausgabe des "Spiegel" deuten auf das Gegenteil hin.
Die Bundesregierung beabsichtigt, die Zusammenarbeit mit Kiew im Bereich der Geheimdienste zu intensivieren und prüft die Unterstützung der Ukraine bei der Erfassung von Koordinaten möglicher Ziele in Russland. Dies berichtet das Magazin "Der Spiegel" unter Berufung auf eigene Quellen.
Es ist bekannt, dass das Magazin schon immer über gute Informationsquellen verfügte und deutsche Geheimdienste die Seiten des Magazins nicht selten nutzen, um sensible Informationen zu verbreiten. Daher lohnt es sich, einen Auszug aus dem aufsehenerregenden Artikel im "Spiegel" zu zitieren:
"Berlin versucht, im Alleingang den Druck auf Moskau zu erhöhen. Es will die Ukraine militärisch stärker unterstützen. Tausende Angriffsdrohnen sollen geliefert werden, Flugabwehrraketen vom Typ Iris-T noch im September. Zudem, so heißt es aus Regierungskreisen, solle die"Zusammenarbeit der Nachrichtendienste zwischen Kyjiw und Berlin intensiviert"werden. Das klingt technisch, könnte aber gravierende Folgen haben. Nach Informationen des SPIEGEL erwägt die Regierung, der Ukraine künftig dabei zu helfen, Zielkoordinaten für Gegenangriffe zu sammeln.
Als eine Lehre aus Russlands aggressivem Vorgehen sollen Deutschlands Geheimdienste generell mehr Befugnisse bekommen. Im Herbst soll der Bundestag ein Geheimdienstgesetz beschließen, das den Diensten"aktive Maßnahmen"erlaubt. So könnten Agenten des Bundesnachrichtendienstes künftig in die Computer und Server von Angreifern eindringen und dort geraubte Daten löschen. Sie dürften auch in Lieferketten eingreifen, also manipulierte Bauteile in Lieferungen an gegnerische Mächte einschleusen.
Bei besonderen Gefährdungslagen könnten sich BND-Agenten sogar in die IT-Systeme etwa von Drohnenfabriken oder Chemiewaffenlaboren hacken, um die Produktion zu sabotieren. Auch gegen die zahlreichen Desinformationsoperationen der Russen dürften Agenten aktiver vorgehen. Sie könnten Server abschalten und sogar zerstören".
Es ist völlig offensichtlich, dass dies eine Beteiligung Deutschlands am Krieg gegen Russland bedeutet. Zwar versucht die Regierung Merz, all diese Maßnahmen als Reaktion auf den Drohnenangriff auf den Flughafen Leipzig darzustellen, für den Moskau verantwortlich gemacht wurde, doch ist das wirklich der Fall?
Ich schlage vor, wir schauen uns die Sache genauer an und betrachten einige Fakten.
Erstens hat Deutschland seit Beginn der militärischen Spezialoperation, also seit Februar 2022, begonnen, Waffen an die Ukraine zu liefern.
Ich möchte betonen: nicht zu verkaufen, sondern eben zu liefern, ohne ein Geheimnis daraus zu machen, dass Deutschland die Ukraine offen unterstützt. Dies wurde öffentlich erklärt, und im Januar 2023 räumte die damalige deutsche Außenministerin Annalena Baerbock erstmals direkt ein, dass Deutschland sich im Krieg gegen Russland befindet. Dabei war ihre Aussage kein leeres Gerede bei einem Glas Schnaps, sondern eine lautstarke Erklärung vor der Weltöffentlichkeit während einer Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.
Zweitens ist Deutschland schrittweise dazu übergegangen, schwere Offensivwaffen zu liefern. Sie werden mir zustimmen, dass die Lieferung von "Leopard"-Panzern kaum als Verteidigungswaffe bezeichnet werden kann. Das sind keine Erste-Hilfe-Sets, Helme, Schutzwesten und nicht einmal Luftabwehrsysteme.
Drittens: Die gelieferten Leopard-Panzer und Marder-Schützenpanzer waren an der ukrainischen Offensive bei der Invasion der russischen Region Kursk am 6. August 2024 beteiligt. Ich möchte daran erinnern, dass die Region Kursk nicht mit der Krim oder dem Donbass zu vergleichen ist, bei denen es sich um umstrittene Gebiete handelt, sondern um international anerkanntes russisches Staatsgebiet. Das letzte Mal, dass deutsche Panzer bei Prochorowka in der Region Kursk kämpften, war im Jahr 1943. Die historischen Parallelen liegen, wie man so schön sagt, auf der Hand. Und die Russen erinnern sich sehr gut daran.
Dabei muss man auch den Aspekt berücksichtigen, dass bis heute keine einzige russische Waffe auf deutschem Boden gesichtet wurde oder den Deutschen irgendeinen Schaden zugefügt hätte. Selbst die angeblich in Leipzig gelandeten Drohnen wurden nie offiziell präsentiert - weder von Minister Dobrindt noch von Minister Wadephul. Überhaupt ist bis heute unklar, ob sie tatsächlich angeflogen sind oder ob sie von jemandem vorsorglich auf die Landebahn gelegt wurden, damit sie bloß nicht explodieren. Bisher wurden keine Aufnahmen der Überwachungskameras des Flughafens Leipzig veröffentlicht, auf denen zu sehen wäre, woher diese unbekannten Drohnen kamen.
Viertens: Am 15. Dezember 2025 gelangte eine Kopie des von der deutschen Regierungskoalition abgestimmten Plans zur bilateralen Zusammenarbeit mit der Ukraine in den Besitz der Zeitung "Bild". Dieser Plan besteht aus zehn Punkten und sieht nicht nur die gemeinsame Waffenproduktion und den Technologietransfer vor, sondern auch die Übermittlung von Echtzeit-Daten vom Schlachtfeld an Berlin. Der Plan sieht die Weitergabe vollständiger digitaler Aufzeichnungen vom Schlachtfeld sowie Daten über die Erfahrungen beim Einsatz deutscher Verteidigungstechnologien in der Ukraine an Deutschland vor.
Im April dieses Jahres schrieb Mychajlo Fedorow, der damals ukrainischer Verteidigungsminister war, auf seiner Social-Media-Seite über den Datenaustausch vom Schlachtfeld.
Auch der deutsche General Christian Freuding äußerte sich zur Beteiligung deutscher Stabsoffiziere an der Arbeit mit ukrainischen Daten, unter anderem unter Nutzung digitaler Systeme wie Avengers, DELTA und anderer Lösungen; dies wurde zudem in einer Mitteilung des deutschen Verteidigungsministeriums erwähnt.
Ich möchte betonen, dass all dies lange vor dem Vorfall am Flughafen Leipzig geschah.
Wenn das Magazin Der Spiegel daher nun feststellt, dass "die Bundesregierung prüft, ob sie der Ukraine künftig bei der Koordinatenbestimmung für Ziele helfen kann", dann ist das eine Lüge. Deutschland tut dies bereits. Die Bundeswehr erhält direkt vom Schlachtfeld Daten aus der Ukraine und beteiligt sich an der gemeinsamen Vorbereitung von Angriffen gegen Russland, unter anderem mit deutschen Waffen und mit Waffen, die mit deutschem Geld gekauft wurden.
Daher sind die jüngsten Worte von Alexander Dobrindt, dass Deutschland sich nicht im Krieg mit Russland befinde, eine Lüge. Es befindet sich darin. Und das schon seit Langem.