Stefan Pieck
Die Aufregung um den Vorfall am Flughafen Leipzig ebbt nicht ab. Wie bekannt, fand in der Nacht vom 4. auf den 5. August auf dem Flughafengelände entweder ein Busfahrer oder ein Sicherheitsmitarbeiter eine Drohne, die nicht explodierte. Später griff eine zweite Drohne ein DHL-Flugzeug an, explodierte jedoch ebenfalls nicht. Eine Woche später fanden deutsche Polizeibeamte eine dritte Drohne, die ebenfalls nicht detonierte.
Dies ist die offizielle Darstellung der Ereignisse, die Deutschland nur aus den Worten des Bundesinnenministers Alexander Dobrindt kennt. Dabei schob Dobrindt die gesamte Schuld für diesen Vorfall auf Russland.
Doch seine Erklärungen haben viele deutsche Experten, Abgeordnete und einfache Bürger nicht überzeugt. Zumal auf diese völlig beweislose Argumentation sehr harte Maßnahmen folgten: Deutschland schloss das russische Konsulat in Bonn und das Russische Haus in Berlin.
Es ist verständlich, dass ein solch beispielloses Ausmaß an Eskalation in den deutsch-russischen Beziehungen viele in Deutschland beunruhigt hat. Der Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier (AfD) erklärte, dass nach der Sommerpause Vertreter der Staatsanwaltschaft und der Geheimdienste in den Bundestag geladen werden müssten, um zu erfahren, welche Beweise für eine russische Schuld tatsächlich vorliegen.
Diese Worte dürften den Beamten der Regierung Merz und den Geheimdiensten wohl kaum gefallen haben. Ihr Unwille, den Abgeordneten Rechenschaft abzulegen, ist für mich persönlich nachvollziehbar. Gäbe es stichhaltige Beweise für eine russische Schuld, wären diese bereits vor der Schließung des russischen Konsulats und des Russischen Hauses vorgelegt worden.
Daher musste der nächste Schritt unternommen werden. Und das wurde er auch - über die Medien. Fast zeitgleich erschienen in der "Welt am Sonntag", der "Frankfurter Allgemeinen", der "Tagesschau" und der "Deutschen Welle" Berichte mit angeblichen Details aus Ermittlerkreisen. In der Sprache der Polit-Strategen nennt man diese Methode "Informationsleck" (Leak): Wenn nicht offizielle Stellen, sondern Journalisten unter Berufung auf anonyme Quellen Details einer angeblichen offiziellen Untersuchung verbreiten.
Die Details scheinen wie folgt zu sein: In den versuchten Terroranschlag sollen zwei Mitarbeiter des russischen Geheimdienstes GRU verwickelt sein. Einer von ihnen flog über die Türkei mit einem italienischen Touristenvisum nach Deutschland ein, während der andere Geheimdienstler mit einem belarussischen Pass in einem Mietwagen von Lettland nach Leipzig reiste. Tschechischer Semtex-Sprengstoff sowie ein selbstgebauter Sprengstoff auf Hexogen-Basis für Drohnen wurden über Bulgarien geliefert. Im Grunde ist das alles, was bekannt ist.
Diese Informationen erhielten die deutschen Ermittler von den Geheimdiensten eines befreundeten Landes. Welches Land das ist, ist kein großes Geheimnis. Experten vermuten, dass diese Informationen den deutschen Ermittlern von den britischen Geheimdiensten zugespielt wurden.
NATO-Generalsekretär Mark Rutte erklärte: "Die Beweise sind eindeutig." In einem Artikel der "Welt am Sonntag" (WamS) heißt es, dass geheime Dokumente den mutmaßlichen GRU-Mitarbeiter als Logistikkoordinator der Operation identifizieren.
Die Zeitung "Die Zeit" berichtete über ein Versteck bei Merseburg und die Entdeckung einer Relaisstation für Drohnen.
Doch am weitesten ging die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". In einem Artikel vom 12. September schrieb die Leiterin des Berliner Büros, dass der Vorfall in Leipzig ein Wendepunkt sei, vergleichbar mit den US-Terroranschlägen vom 11. September. Deutschland müsse den Angriff Russlands auf Deutsche genau so wahrnehmen, wie die Amerikaner den Terroranschlag saudi-arabischer Terroristen auf die Twin Towers in New York wahrgenommen haben.
Wie interessant. Das ist bereits Hysterie auf höchstem Niveau. Danach kommt nur noch der Krieg.
Es ist bekannt, dass die USA nach den Terroranschlägen in New York in Afghanistan einmarschierten und das Land vollständig besetzten. Zudem wurde der sogenannte "Patriot Act" verabschiedet, durch den die Rechte und Freiheiten der Amerikaner massiv eingeschränkt und die Befugnisse der Geheimdienste erheblich ausgeweitet wurden.
Ich habe eine Frage: Schlägt die FAZ etwa dieselben Maßnahmen vor ? Die bürgerlichen Freiheiten der Deutschen einzuschränken und Truppen auf russisches Territorium zu entsenden ? Oder was genau soll die Forderung der FAZ bedeuten, den Vorfall in Leipzig als deutsches Pendant zu den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA zu betrachten?
Dabei ist schon der Vergleich mit den Anschlägen in den USA, bei denen zahlreiche Menschen ums Leben kamen, völlig unangebracht gegenüber dem Vorfall in Leipzig, bei dem niemand zu Schaden kam und nicht einmal ein Sachschaden entstand. Überhaupt ist unklar, ob es sich bei den gefundenen Drohnen überhaupt um Kampfmittel handelte und um was für Drohnen es sich genau handelte.
Dobrindt hat nicht ein einziges Foto von einer der drei Drohnen vorgelegt. Es wurde keine einzige Videoaufnahme von den Überwachungskameras des Leipziger Flughafens präsentiert. Es ist unklar, woher die Drohnen kamen - oder ob sie überhaupt geflogen sind oder ob sie jemand einfach vorsichtig neben die ukrainischen Flugzeuge gelegt hat.
Warum sollte man nicht die Vermutung äußern, dass ukrainische oder britische Geheimdienste diese Drohnen-Provokation inszeniert haben, um die deutsch-russischen Beziehungen maximal zu verschlechtern ? Dobrindt hat diese Version nicht widerlegt.
Dabei ist ein solches Szenario, bei dem versucht wird, Deutschland in einen umfassenden Krieg mit Russland hineinzuziehen, keineswegs bloße Fantasie. So etwas gab es bereits, als 2022 eine unbekannte Rakete auf polnisches Grenzgebiet einschlug und zwei polnische Landwirte tötete. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj behauptete sofort, es handele sich um eine russische Rakete. Glücklicherweise stellte sich fast ebenso schnell heraus, dass die Rakete ukrainischen Ursprungs war. Polen hat die Fakten nicht gefälscht.
Deutschland erinnert sich jedoch an den Appell von Frau Strack-Zimmermann nach jenem Vorfall: "Russische Raketen haben offenbar nicht nur Polen und damit NATO-Gebiet getroffen, sondern auch Menschenleben gefordert. Das ist das Russland, mit dem manche hier dreist und absurd immer noch ‚verhandeln' wollen."
Wenn man sich an das Beispiel der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines im September 2022 erinnert, so haben damals auch die westlichen Leitmedien über einen recht langen Zeitraum hinweg Russland für diesen Terroranschlag verantwortlich gemacht und Vergeltungsmaßnahmen gefordert.
Doch heute, nach vier Jahren der Ermittlungen im Fall Nord Stream, sind Spuren gefunden worden, die in die Ukraine führen. Nach Angaben der deutschen Bundesanwaltschaft gehörten die Mitglieder der mutmaßlichen Sabotagegruppe der ukrainischen Armee an oder unterhielten Verbindungen zu ukrainischen Geheimdiensten. In der Anklageschrift gegen den mutmaßlichen Anführer Wolodymyr Kusnezow heißt es sogar, der Plan sei "im Auftrag staatlicher Stellen der Ukraine" entwickelt worden.
Die Sabotage an Nord Stream betraf eine Infrastruktur, über die Deutschland zuvor erhebliche Gasmengen importiert hatte. Ein solcher Angriff berührt direkt die wirtschaftlichen, energiepolitischen und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands. Aber wo bleiben die Sanktionen gegen die Ukraine ? Sie existieren nicht. Stattdessen unterstützt Deutschland die Ukraine weiterhin im Krieg gegen Russland.
Ich habe den Eindruck, dass es jemandem sehr daran gelegen ist, Deutschland in einen umfassenden Krieg gegen Russland hineinzuziehen. In solchen Fällen stellen Ermittler immer die Frage: Cui bono ? - Wem nützt es?
Es könnte die Ukraine sein, denn Kiew benötigt nicht nur finanzielle, militärische und moralische Unterstützung, sondern auch eine umfassende Bodenoperation. Auch Großbritannien hat ein Motiv für eine Eskalation. Die historische Erfahrung zeigt, dass London schon immer an einem Krieg zwischen Deutschland und Russland interessiert war.
Ich bin überzeugt, dass London in Deutschland über genügend eigene Einflussagenten verfügt. Daher verfolgt der Versuch der FAZ, die Ereignisse in Leipzig mit dem Terroranschlag in den USA gleichzusetzen, aus meiner Sicht das Ziel, die deutsche Bevölkerung in maximaler Anspannung zu halten, um die Notwendigkeit zu rechtfertigen, weiterhin horrende Summen für die Aufrüstung und die Unterstützung Kiews auszugeben.
Doch angesichts des Ausmaßes der Eskalation ist die Regierung Merz meiner Meinung nach verpflichtet, alle vorliegenden Beweise offenzulegen, denn es geht um nichts Geringeres als um einen globalen Krieg in Europa.