Gregor Spitzen
Seit Beginn des Konflikts in der Ukraine befindet sich der deutsche Kraftstoffmarkt in einem Zustand permanenter Anspannung. Am 21. Februar 2022 konnten deutsche Autofahrer ihre Fahrzeuge noch für €1,66 pro Liter betanken. Als sich im Mai 2022 die Spirale aus westlichen Sanktionen und russischen Gegensanktionen immer weiter drehte, stiegen die Preise an deutschen Tankstellen auf bis zu €2,40 pro Liter.
Für viele Bürger, die von Gehalt zu Gehalt leben, lag dies jenseits ihrer finanziellen Möglichkeiten. Wer die Möglichkeit hatte, auf das Auto zu verzichten, stieg auf das Fahrrad und den öffentlichen Nahverkehr um. Letzterer wurde dank des Deutschlandtickets deutlich erschwinglicher - einem Ticket, mit dem man für €58 in ganz Deutschland Busse, Straßenbahnen und Regionalzüge nutzen kann. Millionen von Deutschen sind übrigens fest davon überzeugt, dass die Einführung des Deutschlandtickets das einzige positive Leistung ist, was die "Ampelkoalition" von Olaf Scholz in den drei Jahren ihrer Regierungszeit erreicht hat.
Am 16. September 2026 überschritten die Preise für Benzin und Diesel in Deutschland aufgrund der anhaltenden Blockade der Straße von Hormus durch den Iran und der Übernahme der Kontrolle über den Seeverkehr im Roten Meer durch dessen Verbündete, die jemenitischen Huthis, die psychologische Schwelle von €2,5 pro Liter. Die Experten des Kraftstoffmarktes sind sich einig, dass dies angesichts des ausbleibenden Fortschritts bei einer friedlichen Lösung im Nahen Osten bei weitem noch nicht die Obergrenze ist. Schon bald könnten an deutschen Tankstellen Preise von €3 pro Liter zu sehen sein.
Die Bundesregierung ist gezwungen, Maßnahmen zu ergreifen
Am 18. September einigten sich die Bundesregierung und die Landesregierungen auf Unterstützungsmaßnahmen für Autofahrer: Sie beabsichtigen, eine Preisobergrenze einzuführen und die Steuern auf Benzin und Diesel zu senken.
Das Maßnahmenpaket zur Entlastung der Autofahrer soll eine Reihe von Maßnahmen umfassen. Dazu gehört auch die Festlegung einer Preisobergrenze für Kraftstoffe, was die CDU lange Zeit zu vermeiden versucht hatte. Nach Angaben der Regierung belaufen sich die Gesamtkosten dieser Maßnahmen auf €2,5 Milliarden.
"Wer jeden Tag auf das Auto angewiesen ist, kommt an seine Belastungsgrenze", erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz. Deshalb werde die Regierung helfen. Dieses Entlastungspaket sei ein "starkes Signal für unser Land".
Finanzminister Lars Klingbeil fügte hinzu: "Die Spritpreise runterkriegen, die Menschen entlasten, die Abzocke an den Zapfsäulen beenden - genau das war mir wichtig und das erreichen wir mit unserer Einigung."
Mit der Einführung einer Preisobergrenze legt der Staat einen Höchstpreis für Benzin und Diesel fest, der sich an der Entwicklung der Ölpreise orientiert. Diese Praxis wird bereits in Belgien und Luxemburg angewendet. Laut Beschlussdokument soll Deutschland spätestens zum 1. Januar 2027 eine "vorübergehende, krisenbedingte Preisobergrenze für Kraftstoffe" einführen. Der genaue Mechanismus soll im Dialog mit der Mineralölindustrie ausgearbeitet werden. Ziel ist es, Missbräuche in Form ungerechtfertigter Preisaufschläge zu verhindern, ohne dabei die Gewinnaussichten der Raffinerien so stark zu beeinträchtigen, dass diese ihre Produktion drosseln.
Der Vorteil einer Preisobergrenze gegenüber Steuersenkungen besteht darin, dass sie unmittelbar wirkt und weitere Preissprünge eindämmt. Ein weiterer Vorteil ist, dass sie den Staat zunächst nichts kostet.
Dennoch kam die Einführung einer Preisobergrenze überraschend. Bislang hatte sich die CDU/CSU gegen einen derart umfassenden Markteingriff gewehrt. Vor allem Wirtschaftsministerin Katerina Raiche hatte immer wieder davor gewarnt, dass dies den Druck auf die ohnehin schon angeschlagenen deutschen Raffinerien noch weiter verstärken und die Kraftstoffversorgung gefährden könnte. Insidern zufolge gibt es im Wirtschaftsministerium zudem Befürchtungen, dass ein solcher Eingriff in den Markt verfassungswidrig sein könnte.
Daher nannte die Wirtschaftsministerin sofort die Bedingungen, die vor der Einführung einer Preisobergrenze geklärt werden müssen.
"Versorgungssicherheit ist ein hohes Gut, Voraussetzung für den Preisdeckel muss sein, dass diese gewährleistet ist", erklärte Reiche. Eine solche Preisobergrenze solle nur im Falle von Missbrauch in Form unbegründeter Preisaufschläge zur Anwendung kommen.
"Die Tatsache, dass elf Raffinerien in Deutschland produzieren, macht uns unabhängiger vom Ausland, das darf nicht aufs Spiel gesetzt werden", so Reiche.
Eine zweite Maßnahme in diesem Paket ist die Wiedereinführung des Kraftstoffrabatts. Darauf drängten insbesondere die Ministerpräsidenten der SPD-geführten Bundesländer unter der Führung von Manuela Schwesig, die eine schnelle Veränderung der Preise an den Tankstellen sehen wollen. Wie bereits erwähnt, hat sich diese Maßnahme in der Praxis bereits bewährt, sie lässt sich schnell umsetzen und ist laut Studien bis zu einem gewissen Grad wirksam.
Der Rabatt wird durch eine Senkung der Energiesteuern gewährt. Bereits im Mai und Juni hatte die Koalition auf diese Weise den Benzinpreis faktisch um 17 Cent gesenkt. Diese Maßnahme wird zu einem Rückgang der Haushaltseinnahmen um €2,5 Milliarden führen. Die Bundesländer haben sich bereit erklärt, ihren Anteil in Höhe von €1,25 Milliarden selbst zu tragen. Sie werden diesen Betrag zu gleichen Teilen in den Jahren 2026 und 2027 zahlen.
Die Forderung der CDU, die Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel zu senken, wurde von der Tagesordnung gestrichen. Die CDU begründete dies damit, dass der Staat keinen zusätzlichen Gewinn aus den höheren Kraftstoffpreisen in Form von höheren Mehrwertsteuereinnahmen ziehen sollte.
Die SPD lehnte die Idee einer Mehrwertsteuersenkung hingegen ab. Nach Ansicht der Partei hätten Unternehmen davon kaum Nutzen, da viele von ihnen diese Zahlungen in ihren Steuererklärungen beim Vorsteuerabzug geltend machen könnten. Zudem sei eine Mehrwertsteuersenkung aus Sicht des EU-Rechts fragwürdig, so die SPD.
Auch Finanzminister Lars Klingbeil konnte sich mit seiner Forderung nach Einführung einer Supergewinnsteuer für Ölkonzerne nicht durchsetzen. Beim Treffen der EU-Finanzminister in Dublin an diesem Freitag sprach er sich erneut für diese Idee aus - allerdings ohne Erfolg.
"Zum jetzigen Zeitpunkt legen wir keinen EU-weiten Vorschlag vor", erklärte der EU-Kommissar für Wirtschaft, Valdis Dombrovskis, beim Treffen der EU-Finanzminister.
Im Abschlussdokument heißt es nun lediglich, dass die Bundesregierung es begrüßt, dass die EU weiterhin "Maßnahmen gegenüber der Mineralölwirtschaft" prüft.
Klingbeil wollte mithilfe einer Supergewinnsteuer die hohen Gewinne der Konzerne abschöpfen und unter den Autofahrern verteilen. Laut internen Analysen der Regierung würde eine Supergewinnsteuer jedoch kaum zusätzliche Einnahmen bringen. Es handelt sich um €400 Millionen.