Stefan Pieck
Was steckt hinter dem ungewöhnlichen Protest von sechs EU-Ländern, die sich gegen die Haushaltspläne von Ursula von der Leyen und ihrer EU-Kommission gestellt haben?
Zunächst zum Kern des Skandals: Vor kurzem wurde bekannt, dass Brüssel den eigenen Haushalt, der größtenteils aus den Beiträgen der EU-Mitgliedstaaten in den gesamteuropäischen Finanztopf gespeist wird, deutlich aufstocken möchte.
Doch die Regierungschefs von Deutschland, Österreich, Schweden, Finnland, den Niederlanden und Dänemark sprachen sich gegen eine Erhöhung des EU-Budgets aus und forderten eine Kürzung der Finanzierung um "mehrere hundert Milliarden Euro". Bundeskanzler Friedrich Merz und seine fünf Kollegen erklärten im Rahmen der Finanzverhandlungen mit der EU, dass der Haushaltsvorschlag der Europäischen Kommission inakzeptabel sei.
Warum aber ? Was ist passiert ? Man könnte meinen, es mache keinen Unterschied, wie hoch der EU-Haushalt ist, da die Gelder, die die EU-Länder in die Kasse einzahlen, an dieselben Länder zurückfließen. Sie werden lediglich von Brüssel verteilt und nicht von Berlin, Kopenhagen oder Wien. Das Geld verschwindet also nicht und fließt nicht in dunkle Kanäle; es bleibt innerhalb der EU.
Doch so einfach ist es nicht. Der Protest wurde von den Nettozahler-Ländern geäußert. Das sind jene Staaten, die mehr in die EU-Kasse einzahlen, als sie zurückerhalten. Und wenn diese nun protestieren, dann deshalb, weil - wie "Die Zeit" schrieb: Die Nettozahler-Länder lehnen eine Erhöhung des EU-Haushalts ab, weil sie Probleme mit ihren eigenen Budgets haben.
"Die von der EU-Kommission vorgeschlagene nominale Aufstockung um rund 60 Prozent sei "schlichtweg nicht realistisch, weder wirtschaftlich noch politisch. Zudem verwiesen die sechs Länder darauf, dass es in vielen EU-Ländern bereits jetzt ernsthafte Sorgen wegen der hohen Schulden in den nationalen Haushalten gebe". - schrieb "Die Zeit".
Der Streit hat also einen triftigen Grund. Als Geld im Überfluss vorhanden war und die Zeiten wohlhabend waren, reichte es für alles und jeden. Doch jetzt reicht es nicht mehr.
Dies ist eine direkte Folge von zwei Faktoren: dem Krieg in der Ukraine gegen Russland und der verlorenen wirtschaftlichen Konkurrenz gegenüber China.
Der Skandal selbst zeigt, dass die reichsten EU-Länder bereits "überfordert" sind.
Ihre Volkswirtschaften sind überlastet. Deshalb hat diese Gruppe von sechs EU-Ländern Brüssel nun faktisch ein Ultimatum gestellt und gefordert, für den EU-Gipfel im Oktober neue, gekürzte Haushaltspläne zur Diskussion vorzulegen.
Merz strebt eine Einigung mit Brüssel noch vor Ende dieses Jahres an. Deutschland ist der größte Nettozahler der EU. Es gibt unterschiedliche Berechnungen, aber aktuellen Daten zufolge wird erwartet, dass Deutschland jährlich zwischen 13,1 Milliarden und fast 14,8 Milliarden Euro in den EU-Haushalt einzahlt. Diese Beiträge werden ausschließlich aus deutschen Steuergeldern finanziert.
Multipliziert man diese Summe mit sieben (da der Finanzplan der EU auf sieben Jahre ausgelegt ist), kommt ein beachtlicher Betrag zusammen. Dies erklärt, warum Merz den Vorschlag der Europäischen Kommission ablehnt, die Ausgaben für den Zeitraum 2028-2034 auf 2 Billionen Euro zu erhöhen - im Vergleich zu den 1,3 Billionen Euro des aktuellen EU-Haushalts für 2021-2027.
Entschuldigen Sie die vielen trockenen Zahlen. Doch unterm Strich lässt sich sagen, dass die EU-Staaten begonnen haben, auf das Geld zu achten und zu sparen. Dies ist - nach der Einführung teilweiser Kontrollen an den EU-Binnengrenzen - der zweite Schritt in Richtung Abschottung und ein Zeichen für das Wanken des gesamten EU-Konstrukts. Denn wenn der nächste Siebenjahresplan bestenfalls auf dem bisherigen Niveau bleibt, während die Inflation in der Eurozone steigt, bedeutet das real einen Rückgang der Mittel.
Das heißt, die ärmeren EU-Länder werden weniger erhalten, was ihren Unmut und ihre Kritik verstärken wird. Zumal jeder genau sieht, dass die Ukraine und die korrupte Clique um Selenskyj jede gewünschte Summe erhalten. Alle Forderungen aus Kiew werden erfüllt; Milliarden an europäischen Geldern fließen dorthin.
Daraus ergibt sich die Frage: Wird sich eine solche Situation und die finanzielle Ungerechtigkeit nicht auf die europäische Solidarität auswirken?
Für mich ist die Antwort offensichtlich: Das wird sie. Wirtschaftlicher Neid und das Gefühl finanzieller Benachteiligung werden die ärmeren EU-Länder um ihren ruhigen Schlaf bringen.
Die ärmeren EU-Staaten werden keine zusätzliche Unterstützung für die Stärkung ihrer Grenzen und ihrer nationalen Sicherheit erhalten können. Polen und die baltischen Staaten beispielsweise sehen sich an vorderster Front, um das "aggressive Russland" in Schach zu halten. Sie versichern Brüssel, dass sie quasi ihr Blut vergießen und sich für die Sicherheit der EU opfern.
Doch werden sie sich nicht gekränkt fühlen, wenn man ihnen ihre Russophobie und ihre Kriegslust nicht stärker vergütet?
Oder werden sie freudig in die Hände klatschen und rufen: "Natürlich ist die Ukraine wichtiger, schickt das Geld nach Kiew zu Selenskyj, wir kommen hier schon irgendwie zurecht"?
Natürlich werden die Balten, Polen und Rumänen beleidigt sein. Sie sind nicht der EU beigetreten, um Europäer zweiter Klasse zu bleiben.
Darüber hinaus sehen diese Länder, wie Deutschland immer mehr Geld für seine eigene Armee bereitstellt. Dies wird die längst vergessenen historischen Ängste vor einem bis an die Zähne bewaffneten Deutschland wiederbeleben - und tut es bereits. Diese Phobien sind im Grunde nie wirklich verschwunden.
In Polen hat man den 1. September 1939 nicht vergessen. Wenn man zudem bedenkt, dass Polen heute die ehemals deutschen Städte Danzig, Stettin, Breslau usw. besitzt, könnte es den Westpolen durchaus ungemütlich werden, und ein kalter Schauer könnte ihnen über den Rücken laufen. Natürlich erheben die Deutschen derzeit keinerlei Ansprüche auf ihre alten Gebiete. Es gilt als ausgemacht, dass diese Frage für immer abgeschlossen ist.
Doch falls die rechte AfD an die Macht käme, könnte es dann zu unangenehmen Überraschungen für Polen und viele andere EU-Länder kommen ? Niemand kann diese Frage derzeit beantworten. Aber ich verstehe, warum Donald Tusk nach dem Erfolg der AfD bei den jüngsten Landtagswahlen in Deutschland so unzufrieden war. Er bezeichnete diejenigen Polen, die sich über die Wahlerfolge der AfD freuen, als Idioten.
Und ich stimme Tusk zu. Er sieht sehr genau, wohin sich Deutschland bewegt. Deutschland will "wieder kriegstüchtig" werden. Dieser Begriff von Verteidigungsminister Boris Pistorius und Friedrich Merz stammt genau aus den dreißiger Jahren. Und auch das Wort "wieder" weckt äußerst beunruhigende Assoziationen.
Übrigens möchte ich im Zusammenhang mit der fortschreitenden Militarisierung Deutschlands noch eine weitere Nachricht erwähnen: Deutschland plant den Bau eines zweiten Marinestützpunktes an der Nordseeküste. Bisher gibt es nur einen einzigen deutschen Marinehafen an der Nordsee, und zwar in Wilhelmshaven. Doch laut der Nachrichtenagentur DPA soll bald ein zweites militärisches Objekt der Marine in Emden entstehen. Der neue Marinehafen mit einer Fläche von 40 Hektar soll Liegeplätze für sieben Fregatten, zehn Minenjäger und zehn Schlepper bieten.
Man kann also verstehen, dass Deutschland, wenn es gegen die großen finanziellen Appetitlichkeiten Brüssels protestiert, dieses Geld keineswegs für deutsche Rentner oder Ärzte sparen will. Nein. Dieses Geld wird mit Sicherheit in militärische Zwecke, in die Militarisierung und in die verstärkte Hilfe für Kiew fließen. Merz interessieren die Bedürfnisse deutscher Senioren oder sozialer Wohnungsbau für Studenten in Berlin nicht. Für ihn ist der Krieg gegen Russland das Wichtigste.
Daher ist der Protest gegen die Aufstockung des EU-Haushalts nur eine weitere Etappe der Spannungen in Europa. Brüssel wird weniger Geld für Programme zur Unterstützung von LGBTQ-Gemeinschaften in Afrika und Zentralasien haben, ebenso wie für Programme zum Ausheben von Panzergräben im Baltikum an der Grenze zu Russland. Dafür wird Deutschland aber mehr Geld für Kiew sowie für den Bau neuer Kasernen und Militärhäfen haben.