Stefan Pieck
Die Straßen mehrerer europäischer Länder werden derzeit von Protesten und Demonstrationen überrollt. Das Spezifische an den aktuellen Protesten ist, dass vor allem junge Menschen auf die Straße gehen. Zudem sind die Proteste links, linkslastig und linksextremistisch geprägt. Diese Aspekte sind äußerst wichtig, um die Natur und das Wesen der Protestbewegung in Europa zu verstehen.
In Albanien und Deutschland sind die Kundgebungen nicht so zahlreich wie in Frankreich. Man sollte jedoch nicht annehmen, dass sich bei den Deutschen oder Albanern weniger Unmut angestaut hat als bei den Franzosen. Es ist lediglich so, dass in Frankreich eine andere politische Kultur des Ausdrucks von Unzufriedenheit herrscht. Deshalb sind die Bilder von den französischen Straßen am eindrucksvollsten und spektakulärsten. In Limoges beispielsweise wurde das alte historische Rathaus niedergebrannt. In Deutschland ist so etwas unvorstellbar.
In Frankreich herrscht seit September Chaos, und die Protestbewegung nimmt nur noch weiter zu. Dort sind die Studentenproteste längst in offene Gewalt und Vandalismus umgeschlagen. Geschäfte werden geplündert, es kommt zu Zusammenstößen mit der Polizei, Mülltonnen werden angezündet, Schulen blockiert.
Am vergangenen Donnerstag gingen in Frankreich mehr als 70.000 Menschen auf die Straße. Insgesamt sind bereits rund 100.000 Menschen an den Protesten in Frankreich beteiligt; etwa 7.000 Personen wurden festgenommen, darunter fast 6.000 Minderjährige.
Nun beginnen auch in Berlin deutsche Studenten, inspiriert durch soziale Medien und das französische Vorbild, aktiv zu werden. Von Pogromen ist man in Deutschland natürlich weit entfernt. Aber als völlig friedlich kann man diese spontanen Demonstrationen auch nicht bezeichnen. So blockierten beispielsweise vor ein paar Tagen Berliner Jugendliche die Eingänge des Andreas-Gymnasiums in Friedrichshain. Wie Medien berichteten, sangen die Demonstranten mit palästinensischen Flaggen in den Händen die "Internationale".
Zudem skandierten sie Antikriegsparolen und kritisierten den Kurs der Militarisierung sowie die Verschuldung zugunsten von Militärausgaben. Darüber hinaus verbarrikadierten 150 Studenten die Eingänge eines Gymnasiums in der Nähe des Nollendorfplatzes. Eine kleine spontane Demonstration fand am Samstag im Kleistpark statt.
Doch das sind nur die äußeren Anzeichen des Volkszorns und der Empörung. Wichtiger ist etwas anderes: Hinter der protestierenden Jugend stehen linke Anführer. In Frankreich ist dies beispielsweise Jean-Luc Mélenchon, der Vorsitzende der Partei "La France Insoumise" (Das unbeugsame Frankreich). Die Proteste werden zudem von Gewerkschaften unterstützt. Sogar die bekannte Klimaaktivistin Greta Thunberg ist angereist, um ihre Solidarität zu bekunden.
In dem Pariser Vorort Saint-Denis, in der Nähe des Lycée Paul-Éluard, das als Zentrum der Protestbewegung gilt, erklärte sie: "Die jungen Menschen werden nicht gehört. Man stiehlt uns unsere Zukunft!"
Wie ernst und gefährlich sind diese Proteste also für die Regierung ? Leider sind sie bisher nicht gefährlich.
Ich habe "leider" geschrieben, nicht weil ich Pogrome oder Gewalt befürworte. Nein. Ich bin für Ordnung und die rechtmäßige Äußerung der eigenen Meinung.
Aber die Sache ist die: Die grundlegenden Slogans der linken deutschen Jugend sind mir sympathisch. Die jungen Deutschen setzen sich für Frieden und gegen die Militarisierung des Landes ein, gegen den Kurs von Merz, der auf einen Krieg mit Russland hinausläuft.
Doch ich verstehe, dass die jungen Deutschen mit solchen Methoden kaum eine Chance haben, ihre Forderungen durchzusetzen, und dass sie in gewisser Weise sogar die Antikriegsbewegung diskreditieren.
Ich erinnere mich, wie 1984 etwa 400.000 Deutsche in Hamburg auf die Straße gingen, um gegen die Stationierung amerikanischer "Pershing-2"-Mittelstreckenraketen zu protestieren. Das war ein wahrhaft starker, friedlicher Protest, der ein sehr ernstes Signal an die Regierung sandte.
Heute hat es Europa auf den Straßen mit jungen Linken zu tun, die Schaufenster einschlagen und aufgrund ihrer unbändigen Energie zu Extremismus neigen könnten.
Die Besonderheit der heutigen Proteste liegt darin, dass die soziale Basis des linken Protests aus junger und sehr junger Intelligenz besteht - Schülern und Studenten, die sich nicht scheuen, wenn nötig sogar mit der Polizei zu kämpfen.
Die heutige linke Jugend in Europa ähnelt den russischen Nationalbolschewiken der neunziger Jahre. Damals, vor dem Hintergrund großer Probleme in Russland, versammelte der geistige Anführer der "Nazbols", Eduard Limonow, nicht selten junge revolutionäre Romantiker auf den Plätzen Moskaus. Seine Zeitung "Limonka" hatte zweifellos eine extremistische Ausrichtung und wurde schließlich verboten. Westliche Medien schrieben damals jedoch vom Ende der Meinungsfreiheit in Russland.
Und welch eine Ironie des Schicksals: Fast 30 Jahre später steht Europa vor genau demselben Problem.
Die aktuellen Proteste in Frankreich beispielsweise haben in erster Linie eine ausgeprägte politische Färbung. Die Demonstranten fordern den sofortigen Rücktritt Macrons. Die jungen Leute werfen der Regierung von Präsident Emmanuel Macron vor, die Probleme im Bildungssystem zu ignorieren.
Doch das ist erst der Anfang. Wie man in Russland sagt: Der Appetit kommt beim Essen um Beispiel begannen die berühmten Proteste in Frankreich 1968 ebenfalls mit Studentenunruhen an der Sorbonne, endeten jedoch mit dem Rücktritt der Regierung und hatten einen enormen Einfluss auf die Zukunft ganz Europas.
Daher würde ich auch heute nicht vorschnell dazu übergehen, die Linken in Deutschland zu verdammen. Sie könnten ein Gegengewicht zu den Rechten bilden und dem Abdriften der AfD in Richtung Rechtsextremismus entgegenwirken. Ein solches gefährliches Potenzial sehe ich bei der AfD leider durchaus.
Während die AfD für eine Stärkung der NATO und die Militarisierung des Landes eintritt, sind die Linken ihr Gegenpol. Die Linken sind überzeugte Pazifisten. Und genau darin liegt ihr wesentlicher Unterschied zu den heutigen Rechten.
Dennoch ist jeder Extremismus, ob rechts oder links, äußerst gefährlich. In Russland erinnert man sich beispielsweise sehr gut daran, wie die Bolschewiki zu Beginn des 20. Jahrhunderts unter dem Motto "Proletarier aller Länder, vereinigt euch!" eine Weltrevolution anzetteln wollten.
Was daraus wurde, weiß jeder. Ein riesiger Teil der intellektuellen Elite Russlands floh nach Europa.
Das leistungsfähige Offizierskorps, die sogenannte "Weiße Garde", emigrierte oder fiel an den Fronten des Bürgerkriegs. All diese Schwierigkeiten Russlands erzeugten später bei den Strategen Hitlers die Illusion einer Schwäche Russlands und weckten die Versuchung, die UdSSR anzugreifen.