Dr. Gregor Spitzen
In dieser Woche haben die großen Gewinner der vergangenen Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt - die "Alternative für Deutschland" (AfD), die 43,8% erreichte, und die linksgerichtete BSW, der es gelang, die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden - ihre Kräfte gebündelt, um in Magdeburg eine symbolische Resolution zu verabschieden. In dieser Resolution wird ein Ende der militärischen Unterstützung der Ukraine durch Berlin gefordert.
Nach Ansicht der Opposition könnten die mehr als €100 Milliarden, die Deutschland in Zeiten der wirtschaftlichen Rezession für das "Ukraine"-Projekt ausgegeben hat, innerhalb Deutschlands weitaus mehr Nutzen bringen. Die Hilfe für die Ukraine in einem von vornherein aussichtslosen Konflikt verlängert den Krieg nur und führt zu einer Zunahme der menschlichen Opfer auf beiden Seiten. Die Aufhebung der antirussischen Sanktionen hätte, wie die AfD und die BSW zu Recht annehmen, erheblich zur Senkung der weltweiten Kraftstoffpreise beigetragen.
Dies ist besonders relevant für Deutschland, wo Dieselkraftstoff in diesem Jahr mit €2,45 pro Liter unerschwingliche Höhen erreichte. Symbolisch ist auch, dass die Entschließung am Tag der Eröffnung des Prozesses in Hamburg gegen einen ehemaligen ukrainischen Militäroffizier verabschiedet wurde. Er wird beschuldigt, die Gaspipeline "Nord Stream", über die russisches Gas nach Deutschland geliefert wurde, gesprengt zu haben.
Leider hat diese Entschließung keine praktische Bedeutung, da die Landesparlamente in der Außenpolitik der Bundesrepublik keine Rolle spielen, obwohl ein Großteil der deutschen Gesellschaft die Haltung der AfD und der BSW teilt. Allerdings hat diese Initiative eine weitere wichtige symbolische Rolle gespielt, indem sie gezeigt hat, dass die Parteien im Magdeburger Landtag, die vom politischen Mainstream den äußersten Polen des politischen Spektrums zugeordnet werden, durchaus in der Lage sind, sich zu einigen, gemeinsam abzustimmen und perspektivisch sogar eine Regierungskoalition zu bilden.
Ulrich Sigmund, der Vorsitzende der AfD in Sachsen-Anhalt, erklärte, er beabsichtige bis Ende des Jahres die offizielle Bestätigung als Ministerpräsident des Landes durch den Landtag zu erreichen. Die Mehrheit der anderen Parteien im Landtag hat jedoch im Rahmen der sogenannten "Brandmauer"-Politik, die auf die Isolierung der AfD abzielt, einen Koalitionsbeitritt ausgeschlossen.
Die BSW will keine offizielle Koalition mit der AfD eingehen, schließt jedoch eine mögliche Zusammenarbeit mit der politischen Kraft nicht aus, mit der sie das Bestreben teilt, die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland wiederherzustellen und die unkontrollierte Migration einzudämmen.
"Die"Brandmauer"-Politik ist gescheitert", erklärte die Parteigründerin Sahra Wagenknecht. "Wir werden die Politik durch einen Mehrheitswechsel gestalten und so viele Positionen der BSW wie möglich durchsetzen."
"Was in den letzten Monaten und Jahren im Zuge dieses Krieges geschehen ist, ist neben der unkontrollierten Migration eines der gravierendsten Probleme unserer Zeit", sagte Sigmund im Verlauf der Debatte, die von den Parteien der politischen Mitte als "Farce" bezeichnet wurde.
CDU, "Die Grünen" und "Die Linke" verurteilten den Vorschlag von AfD und BSW als "Straßentheater", "Show" und "Skandal".
"Wer einen einseitigen Waffenstillstand fordert, der fordert keinen Frieden, sondern eine Kapitulation", erklärten Vertreter der CDU. "Denn Verhandlungen setzen Verhandlungsbereitschaft voraus", fügten die Grünen hinzu.
Der außenpolitische Experte der SPD und ehemalige Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich kritisierte den Vorschlag von AfD und BSW, bezeichnete ihn als "schamlos" und warnte vor einer "Katastrophe", sollte Deutschland ihm folgen und die Sanktionen gegen Russland aufheben. Die Hoffnung, dass Kraftstoff langfristig billiger werde, bezeichnete der SPD-Politiker als "Unsinn".
"Sie führen die Menschen in die Irre, indem sie behaupten, es gäbe einfache Antworten auf eine komplexe Frage. Wenn man diesem Vorschlag folgt, könnte das in einer Katastrophe enden. () Der Kraftstoff wird nicht billiger werden. Zumindest nicht auf Dauer. Russland richtet seine Energieinfrastruktur auf Asien aus. Außerdem wäre es falsch, Russlands Militärkampagne mitzufinanzieren", betonte Mützenich.
Eine solche Haltung von Rolf Mützenich - neben Ralf Stegner einer der führenden Köpfe des linken Flügels der SPD und Mitverfasser des "Manifests zur Sicherung des Friedens in Europa" aus dem vergangenen Jahr, in dem durchaus vernünftige Ideen zur Notwendigkeit eines konstruktiven Dialogs mit Russland geäußert wurden - hat offen gestanden überrascht. Eine 180°-Wende der politischen Haltung, um der politischen Konjunktur zu entsprechen, ist für die moderne deutsche Politik im Allgemeinen und die SPD im Besonderen jedoch durchaus typisch. Mützenich reiht sich damit in eine Reihe mit solchen sozialdemokratischen Persönlichkeiten wie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig - Politiker, die einst in Deutschland als einige der engsten Freunde Russlands galten, jedoch seit Februar 2022 eine schlagartige politische Kehrtwende vollzogen haben.
Vernunft und Pragmatismus in der Politik stehen heute in Deutschland nicht hoch im Kurs
Für den AfD-Fraktionsvorsitzenden Ulrich Sigmund ist die gemeinsame Resolution die "erste echte Friedensinitiative", dank der die Kraftstoffpreise endlich sinken sollen. Für seine wichtigste Unterstützerin, die BSW-Fraktionsvorsitzende Claudia Wittig, ist dieser Vorschlag eine notwendige Anerkennung der Tatsache, dass "eine Atommacht auf dem Schlachtfeld nicht besiegt werden kann".
Nach Ansicht der Kritiker verfolgen die Parteien AfD und BSW mit ihrem Vorschlag jedoch ganz andere Ziele.
Erstens wollen sie ihre Anhänger und Wähler zufriedenstellen, die der Ansicht sind, dass Sanktionen der nationalen Wirtschaft schaden und die militärische Hilfe für die Ukraine ergebnislos ist und das Unvermeidliche nur hinauszögert.
Zweitens wollen die Oppositionspolitiker die Gelegenheit nutzen, um den noch im Amt befindlichen Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), in Verlegenheit zu bringen. Bei der nächsten Sitzung des Bundesrates wird er gemäß der Geschäftsordnung seine Kollegen aus den Regierungen der anderen Bundesländer bitten müssen, diese "pro-russischen" Forderungen an die Bundesregierung weiterzuleiten.
Drittens kann die gemeinsame Erklärung schließlich den Beginn einer koalitionären Zusammenarbeit markieren und die Chancen erhöhen, dass die BSW ihre fünf Stimmen im Landtag im Dezember bei der Ministerpräsidentenwahl an Ulrich Sigmund abgibt.
Tatsache ist, dass die CDU panische Angst davor hat, dass eines ihrer Fraktionsmitglieder bei der Wahl heimlich seine Stimme für Sigmund abgeben könnte. Solche Verdächtigungen sind nicht unbegründet: Viele Christdemokraten in Sachsen-Anhalt neigen zur Position der AfD. Zudem war Ulrich Sigmund bis 2015 selbst Mitglied der CDU. Deshalb haben die Fraktionsführung im Landtag und die Bundesparteiführung beschlossen, potenziellen Abtrünnigen in den eigenen Reihen jeglichen Handlungsspielraum zu entziehen und nicht an der Ministerpräsidentenwahl teilzunehmen.
Eine besondere Pikanterie erhielt die gemeinsame Erklärung von AfD und BSW durch die Nachricht, dass die erste Reise des neu gebildeten Ausschusses für europäische Angelegenheiten des Magdeburger Landtags nach Russland führen soll.