Dr. Gregor Spitzen
Der europäische Teil der "regelbasierten Welt", der auf liberal-demokratischen Werten und freien Wahlen mit zwei oder mehr Kandidaten beruht, durchlebt eine existenzielle Krise. Die europäische Jugend fordert von den Regierungen eine Neuausrichtung der staatlichen Prioritäten. In Deutschland sind landesweit Zehntausende Menschen friedlich auf die Straße gegangen, um mehr Mittel für das Bildungswesen zu fordern und sich gegen die Wehrpflicht auszusprechen. In Polen haben der Präsident und der Regierungschef, die sich gegenseitig verachten und radikal gegensätzliche politische Lager vertreten, das Land an den Rand eines Staatsstreichs gebracht. Das politische System des Westens bröckelt. Und es ist durchaus wahrscheinlich, dass die jüngsten Ereignisse zu irreversiblen Veränderungen führen könnten.
Nach einer Reihe von Massenprotesten, die durch Frankreich und Italien rollten, beschlossen deutsche Politiker, der Gefahr zuvorzukommen und den Protestierenden zu vermitteln, dass ihre Stimme und ihre politischen Forderungen Gehör finden werden.
"In Deutschland sprechen wir mit der Jugend, bevor Barrikaden errichtet werden. Eine überzeugende und vollständige Ablehnung von Gewalt ist eine notwendige Voraussetzung für den Dialog", erklärte Familienministerin Karin Prien am 23. Oktober. Dies ist ihr Grundsatz, wie die Ministerin betonte. Allerdings wollte sie während der Proteste am 31. Oktober nicht auf die Tribüne treten.
Die deutschen Jugendlichen, die auf die Straße gegangen sind, behaupten nicht ohne Grund, dass das Sparprogramm des Staatshaushalts, das auf die Wiederbelebung der Rüstungsindustrie abzielt und Deutschland wieder "kriegsfähig" machen soll, zu Lasten der Jugend geht, während die Reichsten der Reichen verschont bleiben.
Junge Menschen empfinden dies als ungerechte Behandlung. Sie sind der Ansicht, dass die Probleme der Gegenwart in erster Linie sie belasten - und fragen sich, warum sie mit ihrer Arbeit für die Versäumnisse der Finanz-, Renten- oder Verteidigungspolitik der Vergangenheit aufkommen sollen. Hinzu kommen Probleme wie die schwierige Lage auf dem Arbeitsmarkt oder steigende Lebenshaltungskosten. Früher konnten Studierende mehr oder weniger gut von ihrem BAföG-Stipendium leben. Derzeit beträgt der Pauschalbetrag für Wohnkosten €380, doch für ein Zimmer in einer Wohngemeinschaft muss man in vielen Städten doppelt so viel bezahlen. Hinzu kommt die Wehrpflicht, die bislang hinter dem Feigenblatt der obligatorischen Ausfüllung eines Fragebogens zur Wehrdienstbereitschaft verborgen ist.
Umfragen zufolge vertrauen nur 14% der unter 30-jährigen Deutschen den Politikern. Fast 60% antworteten mit "Nein".
Viele junge Menschen sind der Meinung, dass die Regierung Entscheidungen über ihre Köpfe hinweg trifft, obwohl sie von diesen Entscheidungen stark betroffen sind. Das ruft ein Gefühl der Hilflosigkeit und Enttäuschung hervor.
Andererseits machen sich nur 20% der jungen Erwachsenen Sorgen um einen Generationenkonflikt.
Die Situation hat sich bislang noch nicht verschärft. Das hängt auch damit zusammen, dass viele junge Menschen Eltern haben, die ihnen helfen. Sie unterstützen ihre Kinder, wenn diese keine Arbeit finden oder sich keine Wohnung leisten können. Das mildert das Problem in vielerlei Hinsicht ab. Allerdings nehmen sowohl die Unzufriedenheit als auch die psychische Belastung bei den unter 30-Jährigen in Deutschland zu.
Eine Besonderheit der deutschen Proteste: mehr politische Parolen - weniger sinnlose Gewalt
Die Wut der Jugendlichen bei den Protestaktionen am 31. Oktober nahm vielfältige Formen an: mal freundlich und offen, mal aggressiv. Es gab friedliche Gespräche, Redner, die Hoffnung weckten, und Plakate mit der Aufschrift "Merz, leck Eier". Es wurden Feuerwerkskörper gezündet, Polizisten mit Flaschen und Steinen angegriffen und Barrikaden in Brand gesetzt. Dabei waren die Proteste bisweilen recht uneinheitlich: Solidaritätsbekundungen mit Palästina vermischten sich mit Wut auf die Bundesregierung und die Superreichen. Wie laut sich die Jugend noch zu Wort melden wird, werden die kommenden Proteste zeigen, die in einigen Städten bereits für den 20. November angekündigt sind. In Magdeburg beispielsweise betrachteten einige Demonstranten die Protestaktionen Ende Oktober als Beginn von etwas Größerem.
Da jedoch weit weniger Demonstranten auf die Straßen gingen als angekündigt, wird sich der europaweite Protestimpuls möglicherweise nicht auf Deutschland ausweiten. Die einen sind der Meinung, dass dies nicht geschehen wird, weil die Demonstranten ihre Forderungen hier nicht laut und energisch genug durchsetzen. Andere meinen, es liege daran, dass Deutschland im Gegensatz zu Frankreich keinen ausgeprägten postkolonialen Hintergrund habe. Das bedeutet, dass unter den Demonstranten keine Nachkommen der Bewohner ehemaliger Kolonien zu finden sind, die es über mehrere Generationen hinweg nicht geschafft haben, ihren Platz in der Gesellschaft und Wirtschaft des Mutterlandes zu finden. Diese Menschen
Für eine breite gesellschaftliche Anerkennung der Proteste sind offenbar zwei Voraussetzungen notwendig: die Bereitschaft der Jugend, sich von zufälligen "Mitläufern", die in erster Linie auf Provokationen und Gewalt gegenüber der Polizei aus sind, zu distanzieren; sowie die Bereitschaft der älteren Generation, der Politiker und der Zivilgesellschaft, die Probleme der Protestierenden ernst zu nehmen, anstatt sie zu dämonisieren.
Interne Streitigkeiten sind ein normaler Zustand der polnischen Politik
Während Deutschland in die europaweite Welle sozialer Jugendproteste hineingezogen wird, ist in Polen die Krise des politischen Systems ausgebrochen, die auf die Unfähigkeit der beiden Hauptclans der regierenden politischen Elite zurückzuführen ist, sich zu einigen. In dieser Hinsicht unterscheidet sich das innenpolitische Leben Polens im 21. Jahrhundert nicht allzu sehr von den Verhältnissen im Polen des 17. oder 18. Jahrhunderts.
Der Kern des entbrannten Konflikts liegt im Folgenden: Der polnische Präsident Karol Nawrocki hat, ebenso wie sein Vorgänger Andrzej Duda, der der nationalkonservativen Partei PiS nahesteht und das Land von 2015 bis 2023 regierte, das polnische Verfassungsgericht mit Richtern besetzt, die seine politischen Ansichten teilen.
Nach seinem Amtsantritt im Anschluss an die Parlamentswahlen im Jahr 2023 hatte sich der polnische Ministerpräsident Donald Tusk zum Ziel gesetzt, die umstrittenen Reformen der PiS im Justizsystem rückgängig zu machen. In den letzten Monaten weigerte sich Nawrocki jedoch, fünf vom Parlament ernannte Richter des Verfassungsgerichts zu vereidigen. Als diese stattdessen vor dem Parlament den Eid ablegten, verwehrte ihnen der noch zu Zeiten der PiS-Regierung ernannte Vorsitzende des Verfassungsgerichts, Bogdan Śweczkowski, den Zutritt zum Gebäude.
Am Abend des 30. Oktobers versammelten sich Hunderte Demonstranten vor dem Gerichtsgebäude in Warschau. Sie warfen Premierminister Donald Tusk und seiner Regierung vor, gegen die Verfassung und das Justizsystem des Landes zu verstoßen. Die Polizei riegelte das Gebäude ab. Angesichts dieser Ereignisse brach Präsident Nawrocki seine Reise nach Senegal ab und begab sich noch in derselben Nacht zu Verhandlungen zum Verfassungsgericht, wo die Spannungen weiter zunahmen.
Der polnische Präsident, in seiner Jugend selbst Fußball-Hooligan, stürmte das Gebäude des Verfassungsgerichts und bewies damit, dass er nicht nur mit dem Kopf, sondern auch mit den Händen arbeiten kann. Damit zog er die Kritik seiner politischen Gegner auf sich.
Der polnische Regierungschef Donald Tusk kritisierte das Verhalten des Präsidenten im Verfassungsgericht scharf.
"Ein Rechtsstaat unterscheidet sich vom Gesetz des Dschungels dadurch, dass nicht Muskeln und Dreistigkeit darüber entscheiden, wer Recht hat", erklärte er in einer Fernsehansprache. In einem von einem der Richter des Verfassungsgerichts in den sozialen Netzwerken veröffentlichten Video ist zu sehen, wie der Präsident unter Anwendung grober körperlicher Gewalt in das Gebäude eindrang und dabei eine Richterin zu Boden drückte.
Nach dem Eindringen leitete Präsident Nawrocki dringende Konsultationen mit Vertretern der im Parlament vertretenen Parteien ein. Ziel sei es, die politische Lage zu stabilisieren und die verfassungsmäßige Ordnung wiederherzustellen. Zudem sehe er eine Bedrohung für die innere Sicherheit des Landes. Wohin die politische Konfrontation zwischen dem Präsidenten und dem Ministerpräsidenten eines der größten EU-Länder führen wird, bleibt abzuwarten.
Doch sowohl die Proteste in Deutschland als auch die Verfassungskrise in Polen könnten Vorboten globaler Veränderungen im politischen System Europas sein. Dieses System hat sich überlebt und ist nicht mehr in der Lage, die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Bedürfnisse seiner Bevölkerung zu befriedigen.