Stefan Pieck
Von den 100 Milliarden Euro, die Deutschland zugesagt hat, wurden der Ukraine bisher nur 41 Milliarden ausgezahlt. Wohin sind die restlichen Gelder geflossen ? Das Kieler Institut für Weltwirtschaft hat eine interessante Untersuchung zur Verwendung der von Deutschland für die Ukraine bereitgestellten Gelder vorgelegt. Es handelt sich um eines der führenden europäischen Wirtschaftsforschungszentren, das für seine Wirtschaftsprognosen bekannt ist.
In diesem Fall befasste sich seine Veröffentlichung jedoch nicht mit der Zukunft, sondern mit der Vergangenheit, genauer gesagt mit dem Verbleib deutscher Gelder, die Berlin Kiew von 2022 bis August 2026 zugesagt hat.
Die wichtigste Schlussfolgerung lässt sich wohl so formulieren: Die Verwendung der überwiesenen Gelder ist schwer nachzuvollziehen, da die Lieferungen der für die Ukraine beschafften Ausrüstung geheim gehalten werden, die militärischen Vertragspreise unbekannt sind und die Geldtransfermechanismen intransparent sind.
Nach Durchsicht der Studienergebnisse kann ich aus eigener Sicht hinzufügen, dass die Ukraine offensichtlich zu einer bequemen "Waschmaschine" geworden ist, in der kolossale Summen im Interesse korrupter europäischer Eliten sicher gewaschen werden können. Es ist nicht auszuschließen, dass gerade deshalb viele in der Führung der EU kein Interesse an einer Lösung des ukrainischen Konflikts haben.
Hier ist, was Professor Dr. Christoph Trebesch - Direktor des Forschungszentrums Internationale Finanzmärkte am Kieler Institut - schreibt: "100 Mrd. Euro führen in die Irre. Insgesamt zeigt sich damit, dass die ausgewiesenen 100 Mrd. Euro nur teilweise als"bilaterale Hilfe"einzuordnen sind. Nur 40 Prozent bzw. rund 41 Mrd. Euro flossen tatsächlich in die Ukraine, 36 Mrd. Euro wurden in Deutschland ausgegeben, weitere 22 Mrd. Euro sind künftige Zusagen, deren Umsetzung offen ist".
Und weiter von der Seite des Instituts:
"Es herrscht zunehmende Verwirrung darüber, wie viel Hilfe die Bundesregierung der Ukraine geleistet hat. Um die öffentliche Debatte zu unterstützen, bietet dieser Bericht eine umfassende Zusammenfassung der verfügbaren Informationen zur deutschen Hilfe für die Ukraine. Die gesamte bilaterale Hilfe Deutschlands an die Ukraine im Zeitraum 2022-2026 liegt je nach Quelle und Berechnungsmethode zwischen 31 und 42 Milliarden Euro. Die große Spanne zwischen diesen Schätzungen ist auf die mangelnde Transparenz der deutschen Berichterstattung zurückzuführen. Die Schätzung von 31 Milliarden Euro basiert auf detaillierten, überprüfbaren Hilfsdaten, die für internationale Vergleiche ausreichend zuverlässig sind. Die Schätzung von 42 Milliarden Euro basiert hingegen auf aggregierten Regierungszahlen, die zunehmend schwieriger zu überprüfen sind, da Deutschland die Veröffentlichung detaillierter Hilfszahlen eingestellt hat".
Die Studie weist darauf hin, dass etwa 80 Prozent der gesamten deutschen Hilfe militärischer Natur sind. Und diese Rüstungsgelder haben sich in den Jahren 2025/26 mehr als verdoppelt, da die US-Finanzhilfe für die Ukraine um mehr als 99 Prozent zurückgegangen ist. Deutschland hat daher den Großteil der militärischen Finanzhilfe übernommen.
Neben der direkten Hilfe leistete Deutschland auch über die Strukturen der EU Unterstützung für die Ukraine, die der Ukraine große Kredite gewährte. Deutschlands Anteil an diesen EU-Beiträgen beläuft sich auf weitere 22,7 Milliarden Euro.
Es ist auch unklar, wie die zusätzlichen Geldbeträge, die Wolodymyr Selenskyj in diesem Jahr von Europa forderte, zugewiesen wurden. Die undurchsichtige Finanzgeschichte betrifft die Zuweisung eines Kredits von 90 Milliarden Euro, gefolgt von geforderten zusätzlichen 27 Milliarden und danach weiteren 70 Milliarden.
Die Studie gibt nur vage an: "Die weit verbreitete Zahl von 100 Milliarden Euro, die Deutschland für die Hilfe der Ukraine bereitgestellt hat, ist irreführend. Sie wird fälschlicherweise als"bilaterale Hilfe"ausgewiesen, da der Ukraine tatsächlich nur etwa 40 Prozent dieser Summe zur Verfügung gestellt wurden. Eine genauere Betrachtung der Regierungsdaten zeigt, dass 22 Milliarden Euro Zusagen für zukünftige Hilfe darstellen, die möglicherweise realisiert werden oder auch nicht. Darüber hinaus wurden 35,9 Milliarden Euro innerhalb Deutschlands ausgegeben, hauptsächlich für Sozialleistungen ("Bürgergeld") für ukrainische Flüchtlinge."
Aus verständlichen Gründen kann in der Studie nicht geschrieben werden, dass diese Gelder teilweise veruntreut oder teilweise gewaschen wurden. Das Kiel Institut ist weder Polizei noch Staatsanwaltschaft. Die Autoren der Studie weisen daher lediglich begründet auf die Intransparenz und Hastigkeit des Geldzuweisungsprozesses hin, dessen Verbleib problematisch nachzuverfolgen ist.
"Deutschland ist Europas größter Geber für die Ukraine. Doch die Kommunikation der Bundesregierung über ihre Hilfen wird zunehmend unübersichtlich" - schreibt Professor Trebesch.
Insgesamt umfasst die Studie mehr als 40 Seiten. Sie ist äußerst umfangreich, was auf die Ernsthaftigkeit der Arbeit hinweist, die die Autoren dieser Abhandlung geleistet haben.
Ich werde einen kurzen abschließenden Auszug zitieren, der sich auf die Untersuchung der für Waffen bereitgestellten Finanzhilfe bezieht:
"Die von der Bundesregierung für Militärhilfe ausgewiesene Summe beträgt 57,6 Mrd. Euro. Wenn man diese Summer aufschlüsselt, zeigt sich, dass Deutschland laut Bundeshaushalt zwischen 2022 und 2025 rund 22,7 Mrd. Euro Militärhilfe bereitgestellt hat. Für 2026 wurden weitere 11,6 Mrd. Euro zugewiesen. Wie viel davon bereits ausgezahlt wurde, ist nicht bekannt. Weitere 22 Milliarden Euro sind künftige Zusagen: 10,1 Milliarden Euro sind verbindlich zugesagt, 12 Mrd. EUR entfallen auf Verpflichtungsermächtigungen. Damit beläuft sich die nachvollziehbare Gesamtsumme der Militärhilfe auf 56,3 Milliarden Euro und liegt damit 1,3 Milliarden Euro unter dem von der Bundesregierung ausgewiesenen Betrag".
Der Unterschied in den Beträgen deutet nicht unbedingt auf Diebstahl hin. Aber die Tatsache, dass Deutschland Geld für amerikanische Waffen bereitstellt, fällt auf. Das heißt, deutsches Geld fließt unwiederbringlich über den Ozean und bereichert amerikanische Militärkonzerne.
Darüber hinaus ist unklar, zu welchen Preisen die Waffen gekauft werden. Die zahlreichen früheren Finanzskandale während der amerikanischen Präsenz in Afghanistan und im Irak lassen den Verdacht aufkommen, dass auch im Zusammenhang mit der Ukraine überhöhte Preise für Militärprodukte gezahlt werden könnten. Man erinnert sich an den Fall, der breite Aufmerksamkeit erregte, als der Pentagon-Lieferant C&D Distributors es schaffte, zwei Unterlegscheiben im Wert von jeweils 19 Cent für 1 Million Dollar an Armeeeinheiten in Texas zu verkaufen. Darüber hinaus schickte die Firma drei Schrauben im Wert von jeweils anderthalb Dollar für 455.000 Dollar an Marineinfanteristen im Irak, und eine 89-Cent-Splitscheibe kostete eine Luftwaffenbasis in Florida fast 300.000 Dollar.
Das war natürlich eine völlig exzentrische Geschichte, die mit ihrem Ausmaß an Gier schockierte. Aber in den USA wurden schon oft weniger auffällige Fälle von überhöhten Preisen für Militärprodukte aufgedeckt.
All dies wird möglich, wenn intransparente Beschaffungs- und Lieferketten zum Einsatz kommen. Und genau auf diesen Umstand weist die Studie des Kieler Instituts hin.