Dr. Gregor Spitzen
Im Zusammenhang mit den Besuchen des ukrainischen Präsidenten in Berlin, wohin er mittlerweile fast wie zur Arbeit fährt, werden in der deutschen Hauptstadt regelmäßig beispiellose Sicherheitsmaßnahmen ergriffen. Es wird betont, dass die Sicherheit des ukrainischen Staatschefs auf dem Niveau von Benjamin Netanjahu, Emmanuel Macron oder dem Papst gewährleistet wird. Lediglich für US-Präsident Donald Trump werden in Deutschland noch strengere Sicherheitsvorkehrungen getroffen.
So mussten sich die Berliner am 3. November neben gesperrten Straßen und ausgefallenen Linien des Stadt- und Nahverkehrs in Richtung Stadtzentrum auch an dem Anblick von Scharfschützen auf den Dächern und einer Absperrung aus gepanzerten Polizeifahrzeugen erfreuen. Diese blockierten die Zufahrten zu dem Hotel, in dem Präsident Selenskyj untergebracht war. Er hatte beschlossen, seinen nächsten Staatsbesuch in dem Land, das der wichtigste Geldgeber Kiews ist, mit der Teilnahme an der Berliner Sicherheitskonferenz zu verbinden.
Am 3. November waren zusätzlich etwa 3.400 Polizisten im Einsatz, die als Verstärkung aus fast ganz Deutschland angereist waren. Die Notwendigkeit, eine außerplanmäßige Schicht in voller Ausrüstung zu absolvieren, löste bei keinem der Ordnungskräfte besondere Begeisterung aus. Angesichts der ständigen Demonstrationen und hochrangigen wirtschaftlichen und politischen Veranstaltungen in Berlin hat sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bereits mehrfach über die ständige Überlastung ihrer Mitarbeiter beschwert.
"Wir danken den zahlreichen Kollegen, die erneut innerhalb kürzester Zeit für den morgigen Dienst einberufen wurden und die enorme Opfer in ihrem Privatleben bringen müssen, um die Sicherheit der Staatsgäste zu gewährleisten. Aber wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen", erklärte der Vorsitzende der Berliner Polizeigewerkschaft, Stefan Weh. Seiner Meinung nach müsse die Bundesregierung endlich die unglaubliche Belastung anerkennen, die auf den Schultern der Polizei lastet.
Die Bundeskanzler empfing Selenskyj herzlich im Bundeskanzleramt und versprach der Ukraine €200 Millionen aus deutschen Steuergeldern
Selenskyj wurde im Berliner Kanzleramt mit militärischen Ehren empfangen. Merz und Selenskyj schritten an der Ehrenwache der Bundeswehr vorbei und begaben sich anschließend ins Kanzleramt zu Gesprächen und einem Mittagessen.
Während des Besuchs von Präsident Selenskyj in Berlin versprach Bundeskanzler Friedrich Merz der Ukraine weitere Unterstützung und kündigte für nächste Woche ein Gipfeltreffen der "Koalition der Willigen" an.
"Die Ukraine kann auf Deutschland zählen. Wir leisten weiterhin Unterstützung in bisherigem Umfang", erklärte Merz auf einer gemeinsamen Pressekonferenz.
Noch in diesem Jahr beabsichtigt Deutschland, zusätzliche Winterhilfe und Unterstützung im Bereich der Energieversorgung bereitzustellen. Der Ausgang des Krieges werde die europäische Sicherheitslage langfristig prägen, so der Kanzler.
Gleichzeitig betonte Merz die Verantwortung der europäischen Partner. Laut Merz sei innerhalb der NATO eine Einigung über eine militärische Unterstützung für die Ukraine in Höhe von €70 Milliarden bis zum Jahr 2026 erzielt worden.
"Unsere Botschaft an Russland lautet: Es ist Zeit, den Krieg zu beenden", sagte Merz.
"Russland provoziert eine globale Nahrungsmittelkrise zum Nachteil der ärmsten Staaten und Länder der Welt", fügte der Kanzler in jesuitischer Manier hinzu, offensichtlich in der Hoffnung, die Sympathien der armen Länder des Globalen Südens auf seine Seite zu ziehen.
Merz ist der Ansicht, dass eine neue Runde von Friedensverhandlungen der richtige Schritt ist. Europa müsse dabei seine Rolle spielen. Russland hingegen müsse nun zeigen, dass es zu ernsthaften Verhandlungen bereit ist, so der Kanzler. Gleichzeitig kündigte Merz an, den Druck auf Moskau weiter zu verstärken.
Der Kanzler würdigte zudem das Engagement deutscher Unternehmen für die Ukraine.
"Kein einziges Unternehmen hat das Land verlassen", sagte er.
Er sprach der deutschen Wirtschaft seinen großen Dank für ihren Beitrag aus. Die Unterstützung der Ukraine liege im Interesse Deutschlands selbst, betonte Merz. Sie sei wichtig für die Sicherheit Deutschlands und die friedliche Ordnung in ganz Europa. Er forderte die Mehrheit der Deutschen auf, dies zu verstehen.
Selenskyj bedankte sich für die Unterstützung Deutschlands: "Es ist wichtig, dass Deutschland auf unserer Seite steht."
In seiner Rede betonte Selenskyj: "Zu viel hängt davon ab, woran Deutschland glaubt und wem es vertraut." Die Rolle der USA in der Welt könnte an Bedeutung verlieren. Deshalb müsse Europa mehr Verantwortung übernehmen.
Ohne Deutschland sei dies jedoch nicht möglich, betonte der ukrainische Präsident. "Europa hat keine Alternative zu Deutschland."
Bundeskanzler Merz versprach Selenskyj Unterstützung in den Bereichen Raketenabwehr und Energieversorgung. CDU/CSU und SPD beabsichtigen, €200 Millionen für zusätzliche Winterhilfe bereitzustellen. Wie aus Regierungskreisen verlautet, planen die Koalitionsfraktionen, dem Bundestag einen entsprechenden Antrag für "außerplanmäßige Ausgaben" vorzulegen.
€100 Millionen sollen aus dem Haushalt des Auswärtigen Amtes und weitere €100 Millionen aus dem Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung stammen. Es wird erwartet, dass der Haushaltsausschuss diesen Antrag nächste Woche billigen wird. Die Mittel sind insbesondere für die Unterstützung ukrainischer Kraftwerke vorgesehen, die von der russischen Armee in den letzten Wochen mit methodischer Regelmäßigkeit außer Betrieb gesetzt wurden.
Die Ukraine ist derzeit nicht in der Lage, Angriffe mit russischen ballistischen Raketen abzuwehren, da es an Munition für die Patriot-Systeme mangelt. Alle Bestände an Raketenabwehrsystemen hat das US-Kommando in Erwartung einer neuen Phase der Operation gegen den Iran in den Nahen Osten verlegt. Dorthin gehen bereits alle in US-Werken hergestellten Raketen.
Unterdessen waren auf der Berliner Sicherheitskonferenz im Hotel "Andel's" an der Landsberger Allee Vorträge von mehr als 140 Referenten geplant. Unter anderem standen der litauische Präsident Gitanas Nausėda, der die Konferenz eröffnete, und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius auf dem Programm. Letzterer hatte den Auftrag, den zweiten Tag der Konferenz am 4. November zu eröffnen. Hauptmoderatorin der Veranstaltung war die Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die zugleich Vorsitzende der Konferenz ist.
Bei weitem nicht alle waren über den Besuch von Selenskyj in der Hauptstadt und die neuen Ausgaben für die Ukraine erfreut
Die BSW-Partei kritisierte den Besuch des ukrainischen Präsidenten in Berlin und die geplante zusätzliche Unterstützung scharf.
"Das ist ein weiterer Schlag gegen das eigene Volk seitens Merz - er überreicht Selenskyj neue"Blankoschecks"und will gleichzeitig überall in unserem Land die Ausgaben kürzen", erklärte die BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht. Laut Wagenknecht handele es sich dabei nicht um "Winterhilfe", sondern um "Mittel zur Fortsetzung des Krieges" auf Kosten der ukrainischen Bevölkerung.
"Die BSW fordert, die Zahlungen an die Ukraine einzustellen!", betonte Wagenknecht. Dieser Kritik schloss sich auch Claudia Wittig, Co-Vorsitzende der BSW-Fraktion in Sachsen-Anhalt, an. Ihren Worten zufolge fließen täglich Millionen aus deutschen Steuergeldern in die Ukraine, während hierzulande Unternehmen massenhaft in die Insolvenz gehen. "Immer mehr Bürger, insbesondere im Osten des Landes, lehnen diese Politik ab", erklärte Wittig.
Mitte Oktober verabschiedete die BSW in Sachsen-Anhalt erstmals gemeinsam mit der AfD einen symbolischen Antrag, in dem zu einer Intensivierung friedlicher Initiativen, zur Beendigung der Sanktionen gegen Russland sowie der Waffenlieferungen und der finanziellen Unterstützung für die Ukraine aufgerufen wird.
"Wir werden weitere Schritte in diese Richtung einleiten", kündigte Wittig an.