Stefan Pieck
Die endgültigen Zahlen nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt haben an der Sitzverteilung nichts geändert. Der größte Verlierer ist die CDU von Friedrich Merz. Und das ist ein äußerst schmerzhafter Schlag für den Parteivorsitzenden. Noch gestern wies der unterlegene Sven Schulze auf den Schuldigen für sein Scheitern hin: Friedrich Merz. Schulze erklärte, das Wahlergebnis spiegele das persönliche Umfragehoch bzw. -tief des Kanzlerkandidaten wider. Für die CDU ist das eine Katastrophe.
Nun muss die AfD in Sachsen-Anhalt Verbündete finden, doch diese gibt es nicht. Ein Kompromiss in Einzelfragen bei Abstimmungen wäre zwar mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) denkbar, doch das ist eine unvorhersehbare Konstellation.
Die zweite Option ist eine "Große Koalition" aller im Landtag vertretenen Parteien gegen die AfD. Doch das ist ein noch wackeligeres Konstrukt. Ein Bündnis der CDU mit der Linken und dem BSW ist für viele CDU-Mitglieder inakzeptabel. Dies würde die CDU noch stärker spalten, als sie es ohnehin schon ist.
Daher ist es vorhersehbar, dass in Deutschland bereits Stimmen laut werden, die eine Annullierung der Wahlergebnisse fordern, bei denen die AfD gewonnen hat. Aber ist das realistisch?
Ich sage es gleich vorweg: Das wird nicht passieren. Es ist unmöglich, Wahlergebnisse rückgängig zu machen. Aber warum eigentlich?
Diejenigen, die dies für eine durchaus gangbare Option halten, führen das Beispiel Thüringen an. Dort forderte die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel im Februar 2020 den Rücktritt des neu gewählten thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP). Und es hat funktioniert.
Merkel sprach sich gegen diesen Kandidaten der FDP nur deshalb aus, weil für seine Wahl neben den Abgeordneten von FDP und CDU auch die gesamte Landtagsfraktion der AfD gestimmt hatte. Merkel bezeichnete das gemeinsame Abstimmungsverhalten mit der AfD als "unverzeihlich" und als einen Vorgang, der "den Werten und Überzeugungen der CDU" widerspreche.
Zwei Tage nach der Wahl Kemmerichs gab die FDP-Fraktion bekannt, dass er zurücktreten werde. Das stimmt zwar alles, aber man muss berücksichtigen, dass die AfD jetzt die Wahlen gewonnen hat und - wenn auch schwierig - theoretisch eine Regierung mit Sahra [Wagenknecht] bilden könnte. Das bedeutet, dass das Beispiel aus Thüringen auf die aktuelle Situation überhaupt nicht übertragbar ist. Zudem wurden auch damals die Wahlergebnisse nicht annulliert.
Übrigens hat das Bundesverfassungsgericht 2022 entschieden, dass Merkel in jener Situation ihre Neutralitätspflicht verletzt hat, indem sie die Wahl Kemmerichs als "unverzeihlich" bezeichnete.
Das heißt: Wahlergebnisse kann man nicht aufheben. Aber was ist möglich ? Man könnte eine Bundeszwangsverwaltung einführen. Das nennt man: Bundeszwang.
Gemäß Artikel 37 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland, das als Verfassung des Landes fungiert, könnte die Bundesregierung unter Merz theoretisch einen Bundeskommissar einsetzen, falls ein Landtag sich weigern sollte, die Bundesgesetze umzusetzen.
Dieser Verfassungsartikel wurde jedoch in der Praxis noch nie angewendet, da die Landtage bisher nie gegen Bundesgesetze verstoßen haben. Auch die AfD wird dies nicht tun. Davon bin ich überzeugt. Die AfD ist eine durchaus systemkonforme Partei, die sich nicht durch einen Bruch der Gesetze angreifbar machen wird.
Wie aber könnte Ulrich Siegmund von der AfD an die Macht kommen, wenn das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) keine Koalition mit ihm eingehen will ? Und die anderen Parteien erst recht nicht?
Dafür gibt es eine legale Möglichkeit: Ohne eine Koalition mit der AfD einzugehen, könnte die BSW-Fraktion bei der Wahl teilweise ihre Stimme enthalten. Dann wird im dritten Wahlgang laut Gesetz derjenige Kandidat zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt ernannt, der die einfache Mehrheit der Stimmen erhält. Und das wäre Ulrich Siegmund, sofern auch nur eine einzige Person außerhalb seiner Partei für ihn stimmt oder sich enthält.
Doch wird sich ein Abweichler in den Reihen der CDU oder anderer Parteien finden ? Das ist eine interessante Frage.
Warum habe ich aber ausgerechnet die CDU hervorgehoben ? Erstens, weil einige CDU-Mitglieder, insbesondere in den neuen Bundesländern, eine Zusammenarbeit mit der AfD teilweise für denkbar halten. Und zweitens, weil es ein solches Beispiel in der deutschen Geschichte bereits gegeben hat.
Und das ist eine sehr interessante Geschichte.
Sie ereignete sich im April 1972. Damals löste die von der Regierung unter Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) verkündete "Neue Ostpolitik" einen Sturm der Entrüstung im Deutschen Bundestag aus.
Die von der CDU geführte Opposition beschloss, Brandt das Misstrauen auszusprechen. Daran änderte auch die Tatsache nichts, dass Willy Brandt mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden war. Eine Gruppe von Brandt-Gegnern warf ihm vor, die Interessen Westdeutschlands zu "verschachern".
Schließlich brachte Oppositionsführer Rainer Barzel (CDU/CSU) einen Antrag auf ein konstruktives Misstrauensvotum gemäß Artikel 67 des Grundgesetzes ein.
Doch das Misstrauensvotum scheiterte. Es fehlten genau zwei Stimmen. Es war klar, dass jemand aus den Reihen der CDU entweder mit Nein gestimmt oder sich der Stimme enthalten hatte. Die Verräter konnten lange Zeit nicht ausfindig gemacht werden.
Es gab viele Spekulationen. Die Auflösung kam erst nach dem Zusammenbruch der DDR. Markus Wolf gestand in seinen Memoiren, dass es dem DDR-Geheimdienst gelungen war, den CDU-Abgeordneten Julius Steiner mit 50.000 D-Mark zu bestechen, damit er sich bei der Abstimmung der Stimme enthielt. Steiner hatte Alkoholprobleme und brauchte das Geld dringend. Die DDR und die Sowjetunion hingegen wollten unbedingt, dass Willy Brandts "Neue Ostpolitik" fortgesetzt wurde und die beginnende Entspannung in den Beziehungen zur Bundesrepublik nicht abbrach.
Wer jedoch der zweite Abgeordnete war, der Brandt 1972 das Kanzleramt rettete, blieb bis 2006 unklar.
Erst die Analyse geheimer Stasi-Akten lieferte einen Hinweis. Die Magazine "Der Spiegel" und "Cicero" berichteten, dass der ehemalige CSU-Abgeordnete Leo Wagner in den sogenannten "Rosenholz-Dateien" als inoffizieller Mitarbeiter der Stasi geführt wurde. Dies verstärkte den bereits bestehenden, aber nie bewiesenen Verdacht, dass auch Wagner - genau wie Steiner - für seine Stimme bezahlt wurde.
Ist eine solche Variante heute möglich ? Sowohl als auch. Ich denke, Bestechung ist heute nicht mehr möglich. Die Stasi gibt es schon lange nicht mehr.
Aber ein Abfall aus ideologischen Gründen ist durchaus denkbar.
Ulrich Siegmund genießt nicht nur in seiner eigenen Partei ein sehr hohes Ansehen. Ich glaube, auch in den Reihen anderer Parteien könnte es Menschen geben, die heimlich Sympathien für ihn hegen.
Doch wie könnte sich ein Sieg der AfD auf die deutsch-russischen Beziehungen auswirken ? Vorerst - gar nicht.
Die AfD ist keine pro-russische Partei. Zudem kann ein zwar lauter, aber dennoch regionaler Wahlerfolg der AfD die Politik der Bundesregierung in keiner Weise verändern.
Dennoch stimmen die Äußerungen des AfD-Bundessprechers Tino Chrupalla, dass pragmatische Beziehungen zu Russland im Interesse Deutschlands seien, optimistisch. Diese Aussagen geben die Richtung vor, in die sich die AfD in Zukunft bewegen könnte.
Und das entspricht den Hoffnungen in Moskau. Russland verlangt nicht, geliebt zu werden. Russland reichen einfach normale, ruhige und ausgeglichene Beziehungen ohne Eskalation und Hass.