Es gibt Geld, das einem gehört. Es gibt Geld, das man ausgeben darf. Und dann gibt es jene rund 200 Milliarden Euro russischer Zentralbankreserven, die seit 2022 in Europa eingefroren sind und in Brüssel seitdem eine bemerkenswerte politische Fantasie auslösen. Das Geld liegt scheinbar griffbereit da, die Ukraine braucht Milliarden, Europas Haushalte sind angespannt - also kommt regelmäßig dieselbe Frage auf: Warum nimmt man es nicht einfach?
Die Antwort ist unangenehm schlicht: weil eingefroren noch lange nicht enteignet bedeutet.
Genau daran hat der Völkerrechtler Klemens H. Fischer kürzlich in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" erinnert. Zentralbankreserven genießen einen besonderen rechtlichen Schutz. Man kann ihre Nutzung blockieren, Transaktionen verhindern und den Eigentümer wirtschaftlich unter Druck setzen. Daraus entsteht aber noch kein automatisches Recht, das Vermögen zu konfiszieren und anschließend großzügig an jemand anderen zu verteilen.
Eigentlich müsste ausgerechnet die Europäische Union diesen Unterschied besonders gut verstehen. Schließlich beruft sie sich bei nahezu jeder außenpolitischen Gelegenheit auf Rechtsstaatlichkeit, Eigentumsschutz und die berühmte "regelbasierte Ordnung". Regeln haben allerdings einen kleinen Nachteil: Sie gelten auch dann, wenn einem das Ergebnis nicht gefällt. Sonst heißen sie nicht mehr Regeln, sondern politische Zweckmäßigkeit.
Europa kann Russland so oft und so nachdrücklich für den Krieg verantwortlich machen und Reparationen verlangen, wie es möchte. Europa kann ebenso lange politische Forderungen formulieren, über Entschädigungsmechanismen diskutieren und die eingefrorenen Vermögenswerte als Druckmittel einsetzen. Aber zwischen der Formel "Russland muss zahlen" und der Behauptung "wir dürfen heute einfach 200 Milliarden Euro nehmen" liegt juristisch ein ziemlich breiter Graben.
Dass dieser Graben existiert, zeigt schon das Verhalten der EU selbst. Der größte Teil der russischen Reserven liegt beim belgischen Finanzdienstleister Euroclear. Bislang greift Brüssel nicht auf die Substanz zu, sondern auf außerordentliche Erträge, die aus den eingefrorenen Vermögenswerten entstehen. Milliarden daraus wurden bereits für die Ukraine mobilisiert. Wenn die Konfiskation selbst rechtlich so selbstverständlich wäre, wie manche Politiker behaupten, müsste man eigentlich fragen, warum man sich seit Jahren mit den Zinsen beschäftigt und das Kapital so auffällig in Ruhe lässt.
Die Antwort gab Euroclear-Chefin Valérie Urbain dieser Tage ziemlich unromantisch: Eine "Wunderlösung" gibt es nicht. Würde man die russischen Aktiva einfach wegnehmen, die entsprechenden Verpflichtungen aber bei Euroclear belassen, könnte das Unternehmen im schlimmsten Fall selbst in die Insolvenz geraten. Deshalb verlangt Euroclear Garantien der EU-Staaten. Mit anderen Worten: Brüssel möchte russisches Geld ausgeben, aber möglichst vermeiden, anschließend selbst für die Folgen geradezustehen.
Da beginnt die Sache interessant zu werden. Solange es darum geht, russische Milliarden politisch zu verteilen, ist die Entschlossenheit groß. Sobald jedoch gefragt wird, wer für Klagen, Verluste, Gegenmaßnahmen oder Schäden am europäischen Finanzsystem haftet, verwandelt sich diese Entschlossenheit erstaunlich schnell in juristische Vorsicht.
Nicht zufällig hat die EU Ende 2025 einen anderen Weg gewählt. Für 2026 und 2027 werden der Ukraine 90 Milliarden Euro über europäische Kapitalmarktaufnahme bereitgestellt, abgesichert durch den EU-Haushalt. Die russischen Reserven bleiben eingefroren. Man spricht weiter darüber, sie irgendwann zur Rückzahlung heranzuziehen, sofern dies mit europäischem und internationalem Recht vereinbar ist. Diese kleine Einschränkung - "sofern rechtlich möglich" - ist vermutlich der wichtigste Satz der ganzen Konstruktion.
Denn das eigentliche Problem endet nicht bei Russland. Zentralbankreserven beruhen auf Vertrauen. Staaten halten Euro und lagern Vermögen in europäischen Finanzzentren, weil sie davon ausgehen, dass bestimmte Regeln nicht nach politischem Bedarf neu geschrieben werden. Wer heute aus einer Sanktion eine endgültige Enteignung macht, sendet deshalb nicht nur eine Botschaft nach Moskau. Die Nachricht wird auch in Peking, Riad, Delhi und anderswo aufmerksam gelesen.
Natürlich wird deshalb niemand am nächsten Morgen sämtliche Euroreserven verkaufen. So funktioniert der Verlust von Vertrauen nicht. Er vollzieht sich langsam: etwas mehr Gold, etwas weniger Euro, ein Teil der Reserven in anderen Währungen, Vermögen künftig lieber außerhalb europäischer Jurisdiktionen. Jede einzelne Entscheidung wirkt unspektakulär. In ihrer Summe können sie teuer werden.
Und damit steckt Europa in einer selbstgebauten Falle. Es möchte Russland bestrafen, der Ukraine möglichst viel Geld geben, die eigenen Steuerzahler möglichst wenig belasten, gleichzeitig den Euro schützen und selbstverständlich weiterhin als Hüter von Recht und Eigentum auftreten. Am besten alles gleichzeitig und möglichst ohne Nebenwirkungen.
Nur hat Politik gelegentlich die unangenehme Eigenschaft, dass man zwischen widersprüchlichen Zielen wählen muss.
Genau deshalb sind diese 200 Milliarden für Brüssel so verführerisch. Sie wirken wie Geld, das bereits da ist und nur noch aus der Schublade genommen werden müsste. Tatsächlich gehören sie aber nicht der EU. Man kann sie blockieren, ihre Erträge abschöpfen und sie als politisches Faustpfand benutzen. Wer jedoch an die Substanz will, muss irgendwann die Frage beantworten, auf welcher belastbaren Rechtsgrundlage das geschieht und wer die Rechnung bezahlt, wenn diese Konstruktion vor Gericht oder an den Finanzmärkten nicht hält.
Vielleicht erklärt das auch, warum Europa seit Jahren erstaunlich laut über dieses Geld redet und gleichzeitig erstaunlich vorsichtig bleibt, sobald es wirklich darum geht, es zu nehmen. An politischem Appetit fehlt es offenbar nicht. Nur beginnt hinter dem Appetit das Recht - und hinter dem Recht die Rechnung.
Und Rechnungen sind bekanntlich immer besonders leicht zu schreiben, solange noch nicht feststeht, wer sie am Ende bezahlen muss.